Aufgelesen und kommentiert 2018-02-14

/ Zahl obdachloser Jugendlicher gestiegen
/ DIE LINKE deckt auf: Jeder dritte Alleinstehende lebt in Armut – Tendenz steigend
/ Das Geschäft mit Großprojekten
/ Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
/ Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
/ Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinn
/ Wie hoch ist der Tarifabschluss in der Metallindustrie tatsächlich?
/ Initiative: Für eine kämpfende Gewerkschaft
/ Warum wir Journalisten den Schulz-Hype aufarbeiten müssen
/ Armenierin wechselt Ausbildungsplatz – »illegale Beschäftigung« – Abschiebung
/ Demokratiegefährder
/ Koalitionsvertrag: Groko will „Verfassungsschutz“ aufrüsten
/ Professor Gigerenzer: „Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat“
/ Kostenlose Öffis – Was sagen Sie dazu?

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Zahl obdachloser Jugendlicher gestiegen
„Rund 37.000 Jugendliche leben einer Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) zufolge auf der Straße. Vorstandssprecher Markus Seidel von der Stiftung »Off Road Kids« gibt der Politik die Hauptschuld: Die Stiftung habe die Probleme etwa der damals amtierenden Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgetragen. Geschehen sei nichts. »Im Gegenteil: Man hat darüber beraten, das Gesetz weiter aufzuweichen«, monierte er. Die Verantwortlichen in Berlin würden seit vielen Jahren bekannte Missstände nicht beheben. »Nicht einmal die übelsten Missbrauchsfälle in Kinderheimen, die zuletzt bekannt geworden sind, sorgen für ein Einsehen«, kritisierte Seidel.“

Quizfrage: War diese schlimme Entwicklung wohl ein Thema für CDU/CSU und SPD während ihrer Koalitionsverhandlungen? Natürlich nicht. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseinsätze.

DIE LINKE deckt auf: Jeder dritte Alleinstehende lebt in Armut – Tendenz steigend
„Fast jeder dritte Alleinstehende in Deutschland ist von Armut bedroht. Nach den jüngsten Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat waren dies 2016 32,9 Prozent der Alleinstehenden. Zehn Jahre zuvor waren nur 21,5 Prozent aller Alleinstehenden armutsgefährdet. Auf die aktuellen Zahlen machte DIE LINKE im Bundestag aufmerksam.

Die LINKEN-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Eurostat-Zahlen ausgewertet hat, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus. Sie ist da und kann sich nicht verstecken.“ Im EU-Vergleich habe Deutschland einen ausgeprägten Niedriglohnsektor. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende forderte daher unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohn auf zwölf Euro, ein Verbot von Leiharbeit und von sachgrundlosen Befristungen.“

Quizfrage: War diese schlimme Entwicklung wohl ein Thema für CDU/CSU und SPD während ihrer Koalitionsverhandlungen? Natürlich nicht. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseinsätze.

Oder hierfür:

Das Geschäft mit Großprojekten
„Pünktlich zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos 2017 veröffentlichte Oxfam die aktuelle Statistik zur Konzentration des weltweiten Reichtums. Danach besaßen im Jahr 2016 acht Personen, „alles Männer“, mehr Vermögen als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Ihre Großkonzerne, Banken und Hedgefonds suchen fieberhaft nach neuen Geldanlagen. Und sie bekommen sie geboten – in Hamburg, Berlin, Stuttgart.

Ausufernde Kosten sind nämlich keine „Pannen“, sondern haben System und gehören zur kapitalistischen Krise. Denn wir leben in Zeiten, in denen es immer weniger gewinnbringende Anlagen im produktiven Bereich gibt. Und fragwürdige Infrastrukturprojekte gigantischen Ausmaßes, die mit Stadtzerstörung oder der Bebauung ehemaligen Bahngeländes einhergehen, schaffen Investitionsmöglichkeiten.

Auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG am 23. März 2017 brachte dies der neue Bahn­chef Richard Lutz gut auf den Punkt. Auf die Frage eines kritischen Journalisten, wie denn der Bahnkonzern auf die krasse Kostenexplosion (auf 10 Milliarden Euro) und nicht beherrschbare Risiken zu reagieren gedenke, antwortete Richard Lutz: „Ich bin finster entschlossen, Stuttgart 21 zu Ende zu bauen.“

So ist es. Es herrscht eine finstere Entschlossenheit.“

Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
„Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft deutlich ausweiten. Dazu gehört möglicherweise ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Dort heißt es, die Regierung denke mit Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.“

Tja Leute, so gut wie sich die Sache anhört, genauso schlecht wird diese dann bestimmt umgesetzt. Denn konsequenterweise müsste man ja die Automobilbranche zur Gegenfinanzierung heranziehen. Schiesslich war sie es, die ihre vor 15 Jahren versprochene Schadstoffreduzierung nicht einhielt und stattdessen lieber auf Betrug setzte. Stattdessen aber hat die Automobilbranche sogar noch eine Subvention von unserem Steuergeld – die sogenannte Umweltprämie – erhalten.

Damit sollte deutlich sein, wie CDU/CSU und SPD stets bemüht sind, an der Bevölkerung vorbei zu regieren.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass gleichzeitig eine totale Privatisierung aller „Öffis“ durchgezogen wird, die dann (ähnlich Toll Collect) ihre Betriebskosten in nicht grossartig überprüfter Höhe beim Steuerzahler abladen. Und da sich CDU/CSU und SPD auch schon am Arbeitszeitgesetz zu schaffen machen, dürfen sich die Bus- und Tramfahrer auch schon mal auf „tolle neue Arbeitsbedingungen“ freuen

Aber hey: So lange der Pöbel immer noch begeistert seine schwarzrotgelbgrünblauen Privatisierungsparteien wählt….

Ach und übrigens: Könnt ihr euch noch daran erinnern, dass die PIRATEN das ticketlose Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs forderte? Und wie SPD, CDU und FDP dagegen wie die Rohrspatzen schimpften? Hätte man alles schon haben können, wenn man nur ein wenig seinen Verstand benutzen würde.

Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens
„Einen kostenlosen, flächendeckenden ÖPNV mit hohen Taktzahlen und gut abgestimmten Umsteigemöglichkeiten bekommt man nicht auf Knopfdruck. Der heutige Nahverkehr verkraftet keinen sofortigen Umstieg von hunderttausenden Fahrgästen. Es bedarf Verkehrsinvestitionen im zweistelligen Milliardenbereich für neue Züge, Busse und Verkehrsleitanlagen aus Bundesmitteln. Geht die Regierung diesen Weg hat, sie unsere Unterstützung. Angesichts der bisherigen Verkehrspolitik der großen Koalition scheint das aber unwahrscheinlich. Kostenlosen ÖPNV sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Die von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Ideen sind konzeptionslose Schnellschüsse, die allein der Verhinderung einer Klage gegen Deutschland dienen sollen.“

Quizfrage: Wer hat es erkannt?

Siemens: Arbeitsplatzabbau trotz Rekordgewinn
„Der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser gab in München für das letzte Quartal 2017 einen Anstieg des Gewinns um 12 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, des Umsatzes um 3 Prozent auf 19,8 Milliarden Euro und des Auftragseingangs um 14 Prozent auf 22,5 Milliarden Euro bekannt. Dennoch soll mehr als jeder fünfte der insgesamt 26.000 Beschäftigten in den nächsten drei Jahren seinen Arbeitsplatz verlieren. Und Siemens hat bei diesem Arbeitsplatzmassaker die volle Unterstützung der Gewerkschaften.

Jochen Wallisch, der bei Siemens für Tarif- und Personalpolitik zuständig ist, hat in einem Interview mit „SiemensWelt“, der Mitarbeiterzeitung von Siemens, in bemerkenswerter Offenheit erläutert, wie das Management, der Betriebsrat und die IG Metall Hand in Hand arbeiten. „Zunächst einmal arbeitet das Unternehmen mit der gebotenen Sorgfalt die Pläne aus, wie es das Geschäft neu aufstellen will“, sagte er. „Dann stellen wir diese Pläne im Wirtschaftsausschuss der Siemens AG vor, und auf europäischer Ebene wird das Siemens Europe Committee (SEC) mit dessen Arbeitnehmervertretern informiert.“ Abschließend betonte der Manager: „Erst dann informieren wir die Mitarbeiter und danach die Öffentlichkeit.“

Diese Äußerungen machen klar, dass die bisherigen Behauptungen von IG Metall- und Betriebsräten, sie wollten nicht mit der Konzernleitung über Massenentlassungen und Werksschließungen verhandeln, reine Show waren. Diese Behauptungen dienten dazu, angesichts der Wut der Arbeiter, die in Görlitz, Erfurt, Leipzig, Offenbach, Mülheim/Ruhr und Berlin immer wieder auf die Straße gegangen sind, etwas Zeit zu gewinnen. Tatsächlich waren die gut bezahlten Betriebsräte und IG-Metall-Vertreter von Anfang an in die Abbaupläne des Konzernvorstands eingebunden – und suchen nach dem effektivsten Weg, den Arbeitsplatzabbau gegen den Widerstand der betroffenen Arbeiter und Angestellten durchzusetzen.

Tja, tatsächlich erforderlich wäre hingegen der Kontakt zu den Arbeitern in anderen Betrieben und Ländern, um einen gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe von Siemens zu organisieren. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“, bedeutet das. Das jedoch lehnen IG Metall und Betriebsrat ab, die eine völlig nationalistische Politik vertreten.

Zitat: „Als Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich in Davos an der Seite von US-Präsident Donald Trump auftrat, kritisierten sie nicht dessen Lob für Trumps Steuerreform, die Reiche und Unternehmen – einschließlich Siemens – begünstigt. Sie griffen ihn an, weil er angekündigt hatte, eine neue Generation von Gasturbinen in den Werken der USA (statt Deutschland) zu entwickeln und zu produzieren. Der IG Metall-Bevollmächtigte von Berlin, Klaus Abel, nannte dies „unverantwortlich“ und eine Provokation. Die Vorstellung einer gemeinsamen, internationalen Verteidigung der Arbeitsplätze ist für die IG Metall-Funktionäre und Betriebsratsfürsten völlig abwegig.

Kaesers Sympathien für Trump sind kein Zufall. Der Siemens-Chef hat wiederholt seine Verachtung für demokratische Grundsätze und seine Vorliebe für starke Führungspersönlichkeiten und Diktatoren zur Schau gestellt. Im Juli 2015 antwortete er im Bayerischen Fernsehen auf die Frage, was er von der Regierung erwarte, er wünsche sich „wieder mehr Staatsmänner und weniger Politiker, weil Staatsmänner das tun, was sie als richtig erkannt haben“, und es auch gegen Widerstand durchsetzten. „Politik ist mehrheitsgetrieben, und das ist nicht gut für unser Land.“

Hehe, na dann mal auf gute sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesem Siemens-Chef, liebe IG Metall

Wie hoch ist der Tarifabschluss in der Metallindustrie tatsächlich?
Thorsten Schulten, der Leiter des WSI-Tarifarchivs, hat nochmal EXAKT alles eingerechnet, was die IG Metall unterschrieben hat – und kommt auf exakt 4,0 Prozent für das Jahr 2018 und weitere 4,1 Prozent für das Jahr 2019. Aufgrund der 400 Euro pauschal über alle Lohngruppen hinweg, die sich allerdings nicht auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld auswirken, ergibt sich bei den unteren Lohngruppen sogar noch etwas mehr, während bei den höheren Lohngruppen etwas weniger herauskommt.

ABER: Es wird ein kleiner Trick angewendet, damit für 2019 eine Vier vor dem Komma herauskommt. Der Tarifvertrag läuft real nämlich noch drei weitere Monate über das Jahr 2019 hinaus. Es wird also nicht berücksichtigt, dass die IG Metall für diese drei Monate bereits eine Nullrunde unterschrieben hat. Und für diese fehlenden drei Monate wird es auch 2020 keine „ausgleichende“ Einmalzahlung geben, weil die Streiks erst im April beginnen werden. Und Einmalzahlungen werden stets nur rückwirkend für die Streikmonate herausgeholt.

Fazit: Hätte man einfach nur 3,1 Prozent herausgeholt, wäre das Gehalt im März 2020 sogar um 221 Euro höher gewesen, als es die IG Metall nun tatsächlich erreicht hat. Und damit bestätigt sich, dass man lohntechnisch viel zu wenig herausgeholt hat.

Initiative: Für eine kämpfende Gewerkschaft
Gestern hatte ich gefragt, ob es überhaupt noch Gewerkschafter gibt, oder diese längst ausgerottet wurden? Antwort: Es gibt sie noch. Ganz hinten links in der Ecke sitzen noch ein paar Wenige, die tatsächlich kämpfen wollen, aber von der Gewerkschaftsmehrheit plattgewalzt werden.

Warum wir Journalisten den Schulz-Hype aufarbeiten müssen
Erst Hoch- und dann Runtergeschrieben. Der Umgang der Medienmächtigen mit den Politikern unterscheidet sich kaum vom Vorgehen eines Landwirtes mit seinem Nutzvieh. Ein Hausschwein wird auch erst gemästet, dann geschlachtet Und das Auf und Ab von Martin Schulz ist demzufolge auch kein Versagen der Medien, sondern deren logisches Vorgehen im Kapitalismus. Man kann Berichte eben nur dann verkaufen, wenn die Personen, über die man berichtet, bis zum Maximum aufgepustet werden.

Und noch eine Anmerkung am Rande: Linke streiten sich eher um Themen („so geht das nicht“), während sich Rechte über Personen streiten („Merkel muss weg“). Über was wird in der SPD gestritten? Über Inhalte, oder übers Personal?

Armenierin wechselt Ausbildungsplatz – »illegale Beschäftigung« – Abschiebung
Seht ihr: CSU und AfD haben vollkommen recht. Es muss noch viel härter und schonungsloser Abgeschoben werden. Das sind wir den christlichen Werten unseres Landes schuldig

Demokratiegefährder
„Im Schnitt gibt es vier antisemitische Straftaten am Tag, von anderen demokratiefeindlichen Attacken, etwa Mord und Totschlag, mal ganz zu schweigen. Geht ja noch, oder? 1938 waren es deutlich mehr. Vielleicht liegt hier der Hund begraben, dass die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, die Mittel für Antirassismusarbeit nicht aufstocken mag. Die ganze Knete wird ja auch wo anders gebraucht: Grenzsicherung, Bankensicherung, Auslandseinsätze.“ Weiterlesen…

Koalitionsvertrag: Groko will „Verfassungsschutz“ aufrüsten
Der sogenannte „Verfassungsschutz“ ist schliesslich eine Erfolgsgeschichte von A (wie Anis Amri) bis Z (wie Zwickauer Terrorzelle)

Professor Gigerenzer: „Wir sind längst auf dem Weg in den Überwachungsstaat“
In China soll es bis zum Jahr 2020 einen Scorewert für jeden Menschen geben, der nicht nur die Finanzkraft, sondern auch das Medienverhalten und die Frage, welche Freundschaften jemand pflegt, einbezieht. Welche Konsequenzen drohen Menschen, die aus Sicht der Regierung die falschen Freunde haben?

Gigerenzer: „Noch befindet sich dieses Soziale-Kredit-System im Experimentalstadium, aber die chinesische Regierung hat bereits mögliche Konsequenzen in einem Papier skizziert. Wenn Sie sich nicht sozial konform verhalten, wenn Sie die falschen Webseiten aufsuchen, zu viele Videospiele kaufen, bei Rot über die Ampel gehen oder gar Freunde mit niedrigem Score haben, dann sinkt Ihr Score. Wenn der Score zu niedrig ist, dürfen Sie nicht mehr fliegen, Ihre Kinder dürfen nicht mehr auf die besten Schulen gehen, und viele andere Einschränkungen. Ein solches Programm führt zur Selbstkontrolle innerhalb der Familie. Es wird dadurch zum Selbstläufer.“

Wie verkauft die Regierung das ihren Bürgern?

Gigerenzer: „Die Regierung stellt das Programm als Mittel gegen Korruption, Kriminalität und das mangelnde Vertrauen in öffentliche Institutionen dar. Einen Scorewert bekommen übrigens nicht nur Individuen, sondern auch Unternehmen und Institutionen. Jeder soll sofort erkennen können, wie vertrauenswürdig und ehrlich andere Menschen und Unternehmen sind. Und wir sind längst auch schon auf diesem Weg.“

Inwiefern?

Gigerenzer: „Bei uns werden doch auch permanent Daten gesammelt und Menschen bewertet. Und das sehen viele positiv. Das geht bei der Schufa los und geht bei den Versicherungen weiter. Krankenversicherer finanzierten „Fitbits“ und erhalten im Gegenzug die Daten über die Anzahl der Schritte die Sie gehen und Sie erhalten einen Bonus. Verbraucher beurteilen andere auf Ebay, Amazon oder Airbnb – und werden bewertet. Das Ganze läuft bereits an. Wir sind jetzt in einer wichtigen Phase, in der wir eine Wertediskussion führen sollten. Wollen wir das so weiter laufen lassen? Wenn wir nichts tun, wird eines Tages ein Unternehmen oder eine staatliche Institution die verschiedenen Datenbanken zu einem einzigen Sozialen-Kredit-Score zusammenführen, und am Ende haben wir chinesische Verhältnisse. Das Leben dreht sich dann nur noch darum, den Scorewert zu behalten oder zu verbessern.“

Und zu guter Letzt:

Kostenlose Öffis – Was sagen Sie dazu?
Und wer trotzdem ein Ticket kauft…