Aufgelesen und kommentiert 2018-02-15

/ Darlehen für ihre Mietkaution müssen Arbeitslose mit Hartz IV-Kürzungen finanzieren
/ Führungswechsel in der SPD
/ Nahles will SPD nicht weiter nach links rücken
/ Auf Kosten der Alten: Die Profitgier der Pflegekonzerne
/ Wirtschaftslobby fordert eigenständigen Digitalminister
/ Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem
/ Im Raster
/ Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
/ Massaker an US-Schule
/ US-Heimatschutzbehörde räumt ein: Keine Beweise für russische Wahlmanipulationen
/ Vertrauen in Mainstreammedien massiv gesunken
/ Olympia-Zuschauer verwirrt

—

Darlehen für ihre Mietkaution müssen Arbeitslose mit Hartz IV-Kürzungen finanzieren
Bereits für Normalverdiener ist es ein finanzieller Kraftakt, eine solche Kaution aufzubringen, kann diese doch bis zu drei Monatsmieten betragen. Gänzlich unmöglich ist das aber vielen Hartz IV-Beziehern. Bislang übernehmen die Jobcenter die Kaution oder die zu hinterlegenden Genossenschaftsanteile – allerdings lediglich als Darlehen. Das heißt, die Betroffenen müssen die Kaution über ihren Regelsatz beim Amt abstottern, indem der ohne schmale Betrag um monatlich zehn Prozent gekürzt wird. Die jetzige Regelung zwingt die Betroffenen also, die Mietkaution, die eigentlich in den Bereich Unterkunftsbedarfe fällt, von ihrem Regelsatz zu bestreiten.

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium interessiert das alles aber herzlich wenig. „Es liegen ja eh schon seit mehreren Jahren einige Klagen beim Bundessozialgericht vor. Warum sollten wir also irgendetwas für die Menschen tun, wenn wir lachend ein paar weitere Jahre bis zum Urteil warten können und somit Geld sparen“, so die Beschreibung des Vorgehens der Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD).

Und besonders süss ist der Abschluss des Berichts: „Bei der Lektüre des Papiers drängt sich der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber das Problem mit der Aufrechnung schlicht »übersehen« hat. Anders ist nicht zu erklären, warum der Regelsatzbedarf keinen Ansparbetrag für Wohnungsbeschaffungskosten enthält. Es sei denn, man unterstellt dem Gesetzgeber hier Absicht.“

Wie jetzt? Unsere herzensgute Bundesregierung treibt mit Absicht die Leute in die Armut? Das ist ja wohl eine ganz ganz miese Unterstellung

Führungswechsel in der SPD
Dem Bericht gibt es NICHTS hinzuzufügen.

Nahles will SPD nicht weiter nach links rücken
Warum auch, wo doch die SPD – und insbesondere Andrea Nahles – doch schon soooo weit links stehen

Auf Kosten der Alten: Die Profitgier der Pflegekonzerne
Die segensreiche Privatisierung der Gesundheitsvorsorge in einer kurzen Videoreportage zusammengefasst.

Wirtschaftslobby fordert eigenständigen Digitalminister
„Wenn sich an der aktuellen Praxis nichts ändere, drohe Deutschland den digitalen Aufbruch zu verpassen“, so die Allianz deutscher Wirtschaftsverbände.

Wir könnten den Anschluss verpassen?

Über 35 Prozent aller Haushalte in Schweden haben Glasfaseranschluss
In Japan liegt diese Quote sogar bei über 70 Prozent
Sogar Russland hat über 30 Prozent

Und Deutschland? Weniger als zwei Prozent! Wir sind in Europa die Drittletzten. Darf ich den Satz mit dem „wir könnten den Anschluss verpassen“ bitte nochmal hören? Der Zug ist schon vor langer Zeit losgefahren. Genauer gesagt am 1. Januar 1995, als die wirtschaftskompetente CDU aus unserer Bundespost eine privatisierte Telekom AG heraustrennte, ihnen das gesamte Netz überliess und sagte: „Geht an die Börse, macht fetten Reibach daran, gönnt euch dicke Boni und Gehälter – und wir helfen euch dabei, dass ihr ja keine ernsthafte Konkurrenz bekommt.“

Und selbst heute noch stümpern CDU, CSU und SPD an dieser Zangengeburt herum, statt klipp und klar das Leitungsnetz zu verstaatlichen, bedarfsgerecht und steuerfinanziert auszubauen und dann an den Wettbewerb zu vermieten.

Deshalb überrascht es auch nicht, dass angesichts dieser Politik die Wirtschaftslobby völlig ungeniert weiteres Steuergeld anfordert. Zitat: „Bitkom-Chef Berg forderte die Politiker von Union und SPD auf, im Rahmen einer Regierungsbildung doch noch die Stelle eines Staatsministers im Bundeskanzleramt zu schaffen, der die digitalen Themen koordiniert. So gebe es beispielsweise zwischen der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Wissenschaftsministerium und der Förderung von Mittelstands- und Start-up-Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium keine richtige Verbindung.“

Seht ihr: Man möchte gefälligst nur eine zentrale Person schmieren, statt derer drei, die sich dann auch noch widersprechen könnten.

Fehlt noch was? Ach richtig, natürlich muss man als Konzernlobby noch den obligatorischen „Fachkräftemangel“ bekammern, wenn man schon mal ein Mikro vor die Nase gehalten bekommt. Zitat: „Der Mangel an Fachkräften macht sich in der Digitalwirtschaft besonders stark bemerkbar: Derzeit seien in Deutschland etwa 55.000 Stellen für IT-Spezialisten unbesetzt. Politik und Wirtschaft seien hier gemeinsam gefordert.“

Nein, exakt das Gegenteil ist der Fall! Nicht die Politik ist gefordert, sondern die Firmen, die endlich auch Ausbildungsplätze in angemessener Anzahl anbieten müssen. Stattdessen aber wieder dieses „Fachkräftemangel“ Gejaule, das schon derart ausgelutscht ist, dass es sogar schon einen Wikipedia-Artikel darüber gibt. Übrigens mit einem sehr schönen Zitat darin: „Fest steht, dass sich die Industrie nicht so benimmt, als würden ihr 50.000 Ingenieure fehlen. Ich weiß, wie es aussieht, wenn die Industrie verzweifelt Arbeitskräfte sucht: Umfassende Werbekampagnen, Geld spielt kaum eine Rolle, es wird in den einschlägigen Medien inseriert, dass es nur so raucht. Zusätzlich sind in solchen Situationen die Unternehmen zu Kompromissen beim Anforderungsprofil bereit, zusätzlich saugen sie alle Berufseinsteiger auf, deren sie habhaft werden können, Arbeitslose sind ebenso gern gesehen wie Ältere. Davon kann im Augenblick keine Rede sein.“

Damit ist alles gesagt.

Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem
Alle halbe Jahr gibt es auch mal einen lesenswerten Bericht im ehemaligen Nachrichtenmagazin. Das hier ist einer.

Im Raster
Laura Meschede hat sich auf die Suche nach den über uns gespeicherten Informationen gemacht. Sie spricht mit Technologie-Experten und Unternehmensberatern und berichtet über unseren Hang zur freiwilligen Überwachung und die damit einhergehenden Folgen. Am Ende ihrer zweimonatigen Recherche sieht ihr Rechner anders aus als zuvor: „Ich habe startpage.com statt Google als Startseite eingestellt, Cookies von Drittanbietern blockiert, Tor heruntergeladen. Ich habe aufgerüstet. Aber ob das reicht?“

Die Antwort gibt sie sich fast schon selber (Zitat): „Für die FAZ habe ich recherchiert, wie Überwachung funktioniert. Jetzt bin ich paranoid. Hochgradig.“

Rüstungsexporte stoppen, um Kinderleben zu schützen
Heutmorgen die Meldung im Radio gehört, dass die meisten Kinder in den Kriegsgebieten Syrien, Afghanistan und Somalia leben – also genau dort, wo die „westliche Wertegemeinschaft“ seit vielen Jahren für Frieden und Wohlstand sorgt

Und wie erfolgreich sind unsere ständig ausgeweiteten Friedensmissionen? Zitat: „357 Millionen Kinder sind gezwungen, im Krieg aufzuwachsen. Das sind 75 Prozent mehr als noch Anfang der 90er Jahre.“

Und wie erfolgreich sind unsere ständig neuen Friedenswaffen-Rekordexporte? Zitat: „Die Anzahl von in Kriegen getöteten oder verletzten Kindern ist seit 2010 um 300 Prozent gestiegen, die Zahl der Kinder, denen Zugang zu humanitärer Hilfe verwehrt wird, sogar um 1500 Prozent.“

Angesichts solcher Erfolgszahlen können doch nur linke Spinner behaupten, die Bundeswehreinsätze und Rüstungsexporte gehören sofort eingestellt

Massaker an US-Schule
Einerseits: 17 Tote beim Amoklauf in Parkland (Florida). Riesenberichterstattung, Liveschaltungen, Brennpunkte und Talkshows.
Andererseits: Alle drei Minuten, Tag für Tag, 17 tote Kinder wegen Unterernährung weltweit. Berichterstattung? Fehlanzeige!

US-Heimatschutzbehörde räumt ein: Keine Beweise für russische Wahlmanipulationen
Entgegen der geballten Medienpropaganda – auch in Deutschland – dass stets „der böse Russe“ schuld ist, wenn etwas schief läuft, muss nun das US-Innenministerium höchstpersönlich zugeben: Beweise für eine Einmischung Russlands gibt es nicht. Die US-Amerikaner waren tatsächlich selber so intelligent, einen Donald Trump zu wählen

Dazu passt, dass auch unsere Öffentlich-Rechten immer gerne auf die antirussische Propagandatrommel dreschen. Und umso zerknirschter berichten sie dann darüber, wenn sich ihre antirussische Propaganda anschliessend als vollkommen haltlos und frei erfunden herausstellt. So auch aktuell beim niederländischen Aussenminister Zijlstra, der behauptet hat, dass Putin ein „Grossrussland“ errichten will – inklusive Ukraine, Weissrussland und den baltischen Ländern. Eine Behauptung, die einfach zu schön war, um sie nicht im Grossformat auszurollen. Blöd nur, dass die Behauptung des niederländischen Aussenministers komplett gelogen und erfunden war und er nun seinen Rücktritt einleiten musste. Diese Meldung wurde dann in der Tagesschau, den Tagesthemen, in „heute“ und auch dem „heute journal“ qualitätsjournalistisch totgeschwiegen

Vertrauen in Mainstreammedien massiv gesunken
Taucher suchen nach Überresten. Eine kleine Polemik

Und zu guter Letzt:

Olympia-Zuschauer verwirrt