Aufgelesen und kommentiert 2018-05-01

/ Zum 1. Mai 2018
/ Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns wird es nicht geben
/ Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro
/ Thüringen: LINKE lehnt Gehaltsplus für Lehrer ab
/ Doku von RTL und VOX: Reporterin will vier Wochen von Hartz IV leben
/ Gesunde bringen keinen Profit
/ HSH Nordbank-Pleite: Wie Olaf Scholz den Reichen über 13 Milliarden Euro schenkte
/ Olaf Scholz – Der Kotzomat
/ Nahles schwört SPD auf „Schwarze Null“ ein
/ Zweierlei Maß bei Medikamententests
/ CSU hält grundlegende Menschenrechte für irrelevant
/ Milliardengrab Stuttgart 21: Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Manager
/ Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger
/ Propaganda auf Facebook: Cambridge Analytica sollte Wähler abschrecken
/ Theresa Mays Ehemann verdiente an völkerrechtswidriger Bombardierung Syriens
/ Putin droht mit Luftschlägen gegen Saudi-Arabien
/ BILD macht mit „ABSCHIEBE-IRRSINN“ rechte Stimmung
/ Jens Spahn hat mit den Asis gesprochen, damit ihr es nicht müßt

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Zum 1. Mai 2018
Der diesjährige Maifeiertag ist von außerordentlicher historischer Bedeutung. Unmittelbar darauf, am 5. Mai 2018, folgt der 200. Geburtstag des größten materialistischen Philosophen und revolutionären Denkers der modernen Welt, Karl Marx. Das Programm der Arbeiterklasse ist nicht die Reform des Kapitalismus, sondern sein Sturz. Wie Marx 1865 schrieb,

„sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: „Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!“, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: „Nieder mit dem Lohnsystem!“

Die Abschaffung des Lohnsystems, also des Kapitalismus, ist DIE brennende politische Frage

Eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns wird es nicht geben
DIE ZEIT berichtet: „Wie hoch der Mindestlohn aus Unternehmersicht sein darf, darüber hat man sich lange gestritten, bevor er eingeführt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Es gäbe gute Gründe für eine Erhöhung. Aber weil Union und SPD diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubten, erübrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.

Laut Gesetz steigt der Mindestlohn genauso schnell wie die Tariflöhne, nur eben nachlaufend. Das bedeutet: Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie sich die Tariflöhne entwickeln, und danach bemisst sich die etwaige Anhebung des Mindestlohns. Zwar ist es die Aufgabe der Mindestlohnkommission, den Betrag definitiv festzulegen. Aber sie darf nur unter besonderen Umständen von den Vorgaben des Statistischen Bundesamts abweichen – und das wiederum geht nur, wenn die Arbeitgebervertreter in der Kommission einverstanden sind.

Das heißt, es wäre gar nicht möglich, den Mindestlohn schneller steigen zu lassen als die Tariflöhne. Denn dafür müsste man die Arbeitgeberseite in der Kommission überzeugen oder das Gesetz ändern – und für Letzteres bräuchte man die Stimmen der Union. Ziemlich unwahrscheinlich, dass das passiert. Wenn man zynisch sein wollte, könnte man sagen, wir könnten uns die Debatte auch sparen.“

Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro
In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Die Zahlen, die sich auf eine Erhebung von Ende 2016 stützen, belegen, dass 17,7 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich unter 2000 Euro brutto verdienen. Berücksichtigt man alle abhängig Beschäftigten, dann liegt mittlerweile das Einkommen fast jedes vierten Arbeitnehmers (22,5 Prozent) unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde.

Die Zahlen sagen mehr über die Realität für Arbeiter als alle Politikerreden über Vollbeschäftigung und hohe Konjunktur. So prahlte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einer Erklärung zum 1. Mai 2018: „Kurz vor dem Tag der Arbeit präsentiert sich der Arbeitsmarkt in ausgezeichneter Verfassung.“ Nichts könnte von der Realität weiter entfernt sein, denn die relativ niedrige Arbeitslosigkeit, auf die Heil sich bezieht, sagt nichts über das Einkommen. Es ist die logische Folge von Agenda 2010 und Hartz IV, die von der Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) eingeführt worden sind. Diese rot-grüne Koalition hat nicht nur den Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent verringert – und damit eine wahre Bonanza für die Superreichen eröffnet – sondern gleichzeitig die Weichen dafür gestellt, dass heute ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung im Niedriglohnsektor arbeiten muss und jedes fünfte Kind in Armut aufwächst.

Thüringen: LINKE lehnt Gehaltsplus für Lehrer ab
„Politisch könne er die Forderung zwar nachvollziehen“, so Bildungsminister Hartmut Holter. „Aber der Haushalt 2018/2019 ist bereits verabschiedet worden.“

Seht ihr: Nicht finanzierbar

So sieht das aus, wenn DIE LINKE „regierungsfähig“ wird. Und dafür wünschen wir uns doch alle Rot-Rot-Grün und/oder linke Sammelbewegungen

Doku von RTL und VOX: Reporterin will vier Wochen von Hartz IV leben
Natürlich ist das Ergebnis vorhersehbar: „Mit Hartz4 leben ist hart, aber machbar.“ Denn nichts von dem, was einem nach mehreren Monaten im Hartz-System erleben muss, kann man in nur vier Wochen auch nur annähernd nachempfinden. Und weil ich das alles schon erklärt habe, hier nur der Link dazu.

Gesunde bringen keinen Profit
„Was bei allen „Gesundheitsreformen“ auffällt ist die Tatsache, dass es sich ausschließlich um Finanzierungsreformen handelt. Das, was für die Gesundheit der Menschen aus medizinischer Sicht zu tun wäre, bleibt weiterhin ungetan, ja es wird nicht einmal debattiert. Denn neben der Kunden- und Arbeitnehmer-Perspektive gibt es noch einen dritten, aber entscheidenden Aspekt: „Unternehmen“ generieren Profite für Anleger und Aktionäre. Und solange wir nicht der Ursache zu Leibe rücken, der Annahme, dass Arztpraxen und Krankenhäuser Wirtschaftsunternehmen seien, die sich „rechnen“ müssten, erübrigt sich das Gejammer über Symptome.“ Weiterlesen…

HSH Nordbank-Pleite: Wie Olaf Scholz den Reichen über 13 Milliarden Euro schenkte
Das Abendblatt meldet: „Zwischen dem 24. Februar 2009 und dem 28. Februar 2018 wurden durch die HSH Nordbank mehr als 13 Milliarden Euro Steuergelder vernichtet – oder fast 4 Millionen Euro pro Tag. Dies wäre vermeidbar gewesen, wenn Politiker ihrer Kontrollpflicht nachgekommen wären. Doch Olaf Scholz, seit 2011 mitverantwortlich für die HSH, stellte am 28. Februar fest: „Es ist ein großer Schritt zu einem Schlussstrich unter den Ausflug unserer Länder in die Geschäftsbankenwelt.“

Dazu passt auch:

Olaf Scholz – Der Kotzomat
„Die SPD ist am Arsch, und der hat einen Namen. So tief sank die Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl, dass nun ein Mann ganz oben hockt, der am Absturz der Partei maßgeblich mitwirkte, ein autoritäts- und marktgläubiger Betonkopf, den das Soziale und die Demokratie nur als Feindbilder interessieren. Ein Polizeistaatsmann, der bis heute nicht bereut, dass unter seiner Verantwortung ein Drogendealer nach gewaltsamem Einflößen eines Brechmittels elend verreckte.

Seine Verachtung für die Menschenrechte hat dem Kotzbrocken Olaf Scholz keineswegs geschadet – als Bundesfinanzminister, Stellvertreter der Kanzlerin und oberster Parteikommissar hat er den Höhepunkt seiner Laufbahn erreicht.“ Weiterlesen…

„Kotzomat“ mag vulgär klingen, aber wie so oft kann Sprache gar nicht so niederträchtig und beleidigend sein, wie das, was Olaf Scholz schon alles verbrochen hat.

Nahles schwört SPD auf „Schwarze Null“ ein
„Nahles stellt sich damit klar an die Seite von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hatte, den Sparkurs seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortzuführen. Trotz großer Kritik auf dem zurückliegenden Parteitag in Wiesbaden unterstützt Nahles auch die härtere Gangart gegenüber Russland, die Außenminister Heiko Maas (SPD) eingeschlagen hat.“

Seht ihr: Das muss diese SPD-Erneuerung sein, über die sie ständig reden

Zweierlei Maß bei Medikamententests
DIE LINKE stellte eine Anfrage, warum die Aufarbeitung der Medizinversuche an westlichen Heimkindern von Union und SPD nicht unterstützt wird. Schliesslich hat man sich SEHR engagiert, um dieselben Arzneimitteltests in der DDR zu untersuchen.

Die Antwort von Jens Spahns Bundesgesundheitsministeriums: „Im Fall der medizinischen Studien für westliche Pharmafirmen in der DDR habe es sich „um die Aufarbeitung von Unrecht unter der SED-Diktatur“ gehandelt. Dagegen diente der „Einsatz von Arzneimitteln in der Heimerziehung“ den (Profit-)Interessen der Wirtschaft, aus denen sich der Staat grundsätzlich herauszuhalten hat.“

CSU hält grundlegende Menschenrechte für irrelevant
Der FREITAG kommentiert: „Die CSU hat in ihrem Wahn der inneren Sicherheit den Rechtsstaat, die Bürgerrechte und wohl auch die grundlegenden Menschenrechte längst aus den Augen verloren. Nicht auszumalen, was eine potenzielle AfD-Regierung anrichten könnte, wenn ihr das Instrumentarium, welches die CSU bereit ist zu schaffen, in die Hände fallen sollte. Und das ist kein bayrisches Problem. Der für beide Gesetze verantwortliche Ministerpräsident ist inzwischen Bundesinnenminister – Horst Seehofer.“ Weiterlesen…

Übrigens: In Bremen ist das geplante Ermächtigungsgesetz der SPD aufgrund des breiten Widerstandes vorerst auf Eis gelegt worden.

Milliardengrab Stuttgart 21: Gutachter fordert Ermittlungen gegen Bahn-Manager
Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, wäre die Staatsanwaltschaft schon vor zehn Jahren dazwischen gegangen, hätte die abgeschmierten Immobiliendeals der CDU untersucht und den Verfilzungen der CDU mit der Bauwirtschaft nachgegangen – und nicht erst jetzt, wo die Kostenexplosion nicht einmal mehr von der kapitalistischen Systempresse ignoriert werden kann.

Da aber die Ermittlungen seit Jahren ausbleiben, muss man von politisch gewollter Korruption ausgehen. Und da die Staatsanwaltschaft in Deutschland nur ermitteln darf, wenn die Regierung ihr „okay“ dafür gibt, kann man sich den weiteren Verlauf sicherlich denken. Inklusive dem, was der bildungspolitisch intelligente Deutsche an Konsequenzen bei der Wahl zieht

Die BigBrotherAwards 2018 gingen an würdige Preisträger
Der „BigBrotherAward“ ist ein Negativ-Preis für die schlimmsten Datenkraken des Jahres. Hätten wir einen Rechtsstaat, würde die Regierung sich direkt die Preisträger vorknöpfen und deren „Geschäftsmodelle“ gesetzlich drastisch eingrenzen. Stattdessen leben wir aber in Deutschland. Da gehören Politiker und (Landes-)Regierungen ebenfalls schon seit Jahren zu den Preisträgern.

Propaganda auf Facebook: Cambridge Analytica sollte Wähler abschrecken
Heise-Online berichtet: „Der Publizist und Politikberater Steve Bannon wollte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica und ihre Arbeit auf Facebook dafür nutzen, Wählergruppen davon abzuhalten, bei der Präsidentschaftswahl 2016 ihre Stimmen abzugeben. Das hat der Whistleblower Christopher Wylie im US-Repräsentantenhaus erklärt.“

Äh ja, und wo ist da nun der Unterschied zu unseren Öffentlich-Rechten? Diese werden auch von einem „Rundfunkrat“ voller Regierungspolitiker für ihre Zwecke instrumentalisiert. Dazu noch diverse „Freundeskreise“ ausserhalb jeder Legitimation – fertig ist die „grosse Propagandamaschine“ zur gezielten Beeinflussung der Wähler. Und das Schlimme daran: Dank Zwangsfinanzierung bezahlen wir diese politisch gewollte Propagandamaschine auch noch selbst.

Bei unseren Kaufmedien ist klar, dass diese flächendeckend in Besitz schwerreicher Multimilliardäre sind und die dann natürlich keine „linken Umverteilungs-Kampagnen“ in seiner Zeitung lesen wollen. Und wer die deutsche Medienlandschaft durchblättert, der erkennt auch schnell, dass hierzulande „die Wirtschaft“ (also die Reichen) das Sagen haben. Deren Dreck muss aber keiner kaufen. Für die öffentlich-rechte Propagandamaschine herrschen jedoch Zwangsgebühren. Und wir bekommen dafür politisch gewollte Berichterstattung mitsamt Redakteuren und Intendanten, die lustig zwischen Bundesregierung und Staatssender hin und her wechseln. Hier nur mal ein paar grosse Beispiele:

Steffen Seibert: Erst Journalist beim ZDF, dann „heute“ Sprecher, jetzt Merkels Regierungssprecher
Ulrich Wilhelm: Erst Merkels Regierungssprecher, danach Intendant des BR, jetzt ARD-Geschäftsführer
Bela Anda: Erst Gerhard Schröders Regierungssprecher, dann BILD-Chefredakteur
Peter Hausmann: Erst beim BR, dann CSU-Sprecher, dann wieder beim BR, dann Helmut Kohls Regierungssprecher

Wer glaubt, das unter solcher Herrschaft ein ausgewogenes und eher der Bevölkerung nahestehendes Programm herauskommt, ist als Naivling noch sehr wohlwollend beschimpft.

Journalismus bedeutet, den Herrschenden auf die Finger zu schauen und deren Verbrechen immer wieder anzuprangern. Nur das, was die Mächtigen nicht veröffentlicht sehen wollen, das ist eine Nachricht. Aber könnt ihr euch an eine Sendungen erinnern, die bei der herrschenden Politik für einen Skandal, Rücktritte oder gar deren Regierungsverlust sorgte? Dann fragt euch mal, warum.

Theresa Mays Ehemann verdiente an völkerrechtswidriger Bombardierung Syriens
Philip May ist leitender Angestellter von Capital Group, einer Investment-Firma, die mit Aktien der weltweit größten Rüstungsfirma Lockheed Martin das große Geld verdient. Und dank seiner Ehefrau Theresa May, gleichzeitig britische Premierministerin, hatte er ungebremsten Zugang zu Insider-Informationen. Die Premierministerin hat die Entscheidung, Syrien zu bombardieren – ohne auch nur das Parlament zu befragen – im vollen Wissen darüber getroffen, dass die Investmentfirma ihres Mannes sich eine goldene Nase an dem daraus resultierenden Blutbad verdienen würde.

Wer sich also fragte, warum gerade die britische Regierung noch nicht einmal die Ermittlungen der OPCW abwartete – bitteschön.

Ich wiederhole: Wann werden May und Macron wegen ihrer Kriegsverbrechen nach Den Haag überstellt?

Putin droht mit Luftschlägen gegen Saudi-Arabien
Kleine Satire darauf, was Putin dieselben Maßstäbe anlegen würde wie die NATO-Kriegsverbrecher.

Quizfrage: Muss man eigentlich froh darüber sein, dass den ganzen westlichen Kriegshetzern ein absolut besonnener russischer Präsident gegenübersteht?

BILD macht mit „ABSCHIEBE-IRRSINN“ rechte Stimmung
Ein aus afghanischer Sicht krimineller Deutscher wird nach Deutschland abgeschoben. Für die BILD ein Skandal. Und damit es auch wie ein Skandal, äh nein, nach ABSCHIEBE-IRRSINN!! aussieht, verschweigt BILD einfach seinen deutschen Pass. Fertig sind die Fake-News für die rechte AfD-Stimmung. Und siehe da: AfD und ihre braunen Freunde „teilen“ und „liken“ natürlich flächendeckend diesen BILD-Bericht.

Und zu guter Letzt:

Jens Spahn hat mit den Asis gesprochen, damit ihr es nicht müßt