Aufgelesen und kommentiert 2018-05-23

/ DIE LINKE deckt auf: Jeden Monat über 13.000 Darlehen an Hartz-IV-Opfer
/ Ehemaliger Hausbesetzer des Tages: Sebastian Scheel
/ Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?
/ Wie die „Tagesschau“ Macrons Hintern vergoldet
/ Während ARD und ZDF Werbung für den Verbündeten Saudi-Arabien machen
/ „ARD-Faktenfinder“ seppelt sich ins journalistische Abseits
/ Yahoo: Datenschutz einfach gemacht
/ Polizei verwendet Amazon-System zur Personenidentifizierung
/ Großer Schritt in den präventiven Sicherheitsstaat
/ Bundesärztepräsident fordert Neustart für elektronische Gesundheitskarte
/ DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal
/ Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg ab 31. Mai
/ Fahrverbote funktionieren
/ Nach der Wahl in Italien: Was wolle Qualitätsjournalist?
/ Antworten
/ Die Anstalt vom 22. Mai 2018

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DIE LINKE deckt auf: Jeden Monat über 13.000 Darlehen an Hartz-IV-Opfer
Exakt 13.720 Menschen benötigen jeden Monat ein Hartz IV Darlehen von der Bundesagentur, nur um die lebensnotwendigsten Beschaffungen durchführen zu können. Zitat: „Damit der Staat als Kreditgeber einspringt, müssen gleich mehrere Bedingungen erfüllt sein. Zunächst einmal wird vorausgesetzt, dass die Anschaffung unumgänglich ist. Zweitens müssen Hartz-IV-Empfänger nachweisen, dass sie selbst nicht in der Lage sind, zum Beispiel den Kühlschrank mit eigenen Mitteln zu bezahlen. Die Rückzahlung erfolgt übrigens automatisch. Ganz einfach, indem zehn Prozent der Hartz IV Bezüge einbehalten werden, bis das Darlehen komplett getilgt ist.“

Bestraft wird man als Hartz4-Opfer also nicht nur über einen (politisch gewollten) menschenverachtenden Regelsatz, sondern auch noch mit einer dauerhaften 10-prozentigen Kürzung dieses Monatsbetrags, wenn der eigene Kühlschrank kaputt geht.

Ehemaliger Hausbesetzer des Tages: Sebastian Scheel
Tja Leute, was tut DIE LINKE nicht alles, um endlich „regierungsfähig“ zu sein Und die Hausbesetzer können noch froh über ihre polizeiliche Behandlung sein. Mit Flüchtlingen geht man im rot-rot-grünen Berlin ganz im Sinne der AfD um.

Ach übrigens: Sebastian Scheel wurde von DIE LINKE übrigens eilig ernannt, nachdem man auf Druck der CDU (!) Andrej Holm feuerte. Und wer die Aussagen von Andrej Holm (1) (2) (3) mit dem Vergleicht, was der Nachfolge-LINKE so vom Stapel lässt, der erkennt schnell, wie zufrieden die CDU über ihre Personenwechsel-Kampagne sein kann. Denn der „neue LINKE“ könnte auch ein CDU-Parteibuch besitzen, ohne dort nennenswert aufzufallen.

UPDATE: Die Tageszeitung berichtet darüber, wie DIE LINKE mit „… und die Stadt gehört euch“ Wahlkampf führte – und wie die regierende LINKE nun auf Hausbesetzungen reagiert

Hat Heckler & Koch Politiker bestochen?
In Deutschland natürlich undenkbar, dass die Wirtschaft sich anbietende Politiker kauft, wie sie es gerade benötigt. Und schön, dass die ARD-Tagesschau das genauso sieht und mit Fragezeichen berichtet. Nicht auszudenken, wenn hier die beste Demokratie herrschen würde, die man sich kaufen kann

Dazu passt auch:

Rumfragen statt Journalismus: Wie die „Tagesschau“ Macrons Hintern vergoldet
In allen repräsentativen Umfragen sind die Deutschen mehrheitlich gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage im sogenannten „Deutschlandtrend“ sicherheitshalber gar nicht mehr auf. Denn ein Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, müsste dann ja die eklatante Lücke zwischen Volksmeinung und Regierungshandeln hinterfragen. Und ein Staatssender, der die eigene Regierung hinterfragt? Das gab es weder in der DDR, im Dritten Reich – und natürlich auch nicht hier und heute.

Auch die positive Meinungen über die EU geht in Deutschland schon seit mehreren Jahren auf Talfahrt. Es ist also ziemlich gefährlich für einen Staatssender, diese Negativstimmung allzu deutlich zu untermauern, wo doch Merkel und Komplizen innerhalb der EU ganz klar das Sagen haben. Es gibt nämlich kein einziges EU-Gesetz, das gegen den Willen der deutschen Bundesregierung durchgesetzt wurde. Ganz im Gegenteil.

Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Und die kann man mit JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG beantworten – und die zu erwartende Antwort wird direkt ausgeschlachtet zur Titelzeile:

“Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“

Hofberichterstattung ganz im Sinne der Herrschenden. Mit selbst produzierten Schlagzeilen, die mit der Realität wenig bis gar nichts mehr zu tun haben. Ein lupenreiner Staatssender eben.

Dazu passt auch:

Während ARD und ZDF Werbung für den Verbündeten Saudi-Arabien machen
…werden im Königreich der Kopfabhacker, Auspeitscher, islamistischen Fundamentalisten und Sklavenhalter laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International friedliche Aktivistinnen für Frauenrechte eingesperrt – wovon man in den öffentlich-rechten Staatssendern natürlich nichts erfährt.

Übrigens hat TELEPOLIS heute auch einen lesenswerten Bericht über Saudi-Arabien und vergleicht darin die arabischen Realität mit dem, was unsere Öffentlich-Rechten so berichten an Fake-News verbreiten. So viel darf ich sicherlich vorab verraten: Mit Faktenfindung haben ARD und ZDF nichts zu tun.

Dazu passt auch:

„ARD-Faktenfinder“ seppelt sich ins journalistische Abseits
Mit ihren sogenannten „Faktenfindern“ betreibt die ARD keinen Journalismus mehr, sondern beansprucht direkt die Wahrheit für sich, um die eigenen Propagandameldungen nochmal nachdrücklich als „Fakten“ zu veredeln. Geht oft nach hinten los, aber hey: Wer sich Wahlplakate anschaut, der weiss: Für DIESE Bevölkerung reicht das völlig aus

Yahoo: Datenschutz einfach gemacht
Man kann bei Yahoo (jetzt Oath Group) einfach einen Haken setzen, wenn man NICHT von Werbefirmen getrackt werden will. Das Problem allerdings: Jede einzelne Firma muss separat weggeklickt werden. Und es sind 318 Stück. Und es gibt keinen „Alle Markieren“ Schalter

UPDATE: Es gibt (nun?) doch einen Komplettschalter.

Polizei verwendet Amazon-System zur Personenidentifizierung
Konzerne helfen den Regierungen, ihr eigenes Volk zu unterdrücken. So ist das eben im Kapitalismus. Gemacht wird, was Profit bringt

Es hilft euch übrigens GAR NICHTS, wenn ihr nun eilig Brille und/oder Perücke aufsetzt oder einen falschen Bart aufklebt. Ganz im Gegenteil: Ist das System erst einmal perfektioniert – und dafür werden ja all die heutigen Testläufe gemacht – dann wird JEDER, der nicht automatisch erkannt werden kann, von der Polizei herausgezogen und einer „robusten“ erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Und der Spass am zivilen Ungehorsam wird durch entsprechende Strafkataloge und ausgeweitete Polizeibefugnisse sehr schnell unlustig.

An unseren Kindern wird ja bereits getestet, wie sich ihr Alltagsverhalten verändert, wenn sie wissen, dass sie permanent und GPS-positionsgenaue überwacht werden. Das alles ist keineswegs Science Fiction, sondern läuft bereits heute. Und das Endziel ist eine kritiklose und unterwürfige Bevölkerung, die für linientreuen Gehorsam mit diversen Annehmlichkeiten belohnt wird.

Und später werden uns unsere Enkelkinder wieder mit fragenden Augen anschauen: „Habt ihr das alles wirklich nicht kommen sehen?“

Großer Schritt in den präventiven Sicherheitsstaat
Am 20. April wurden im Bielefelder Stadttheater die diesjährigen BigBrotherAwards verliehen. In der Kategorie Politik ging der Negativpreis an die Fraktionen von CDU und GRÜNEN im hessischen Landtag. Jury-Mitglied Rolf Gössner hielt die im Bericht verlinkte Laudatio. Und wenn einer weiss, wie sich eine 40 Jahre andauernde Bespitzelung und Oberservierung durch den Staat anfühlt, dann ist es Ralf Gössner. Und nein, nicht in der Stasi-DDR, sondern im vorbildlichen Westen.

Bundesärztepräsident fordert Neustart für elektronische Gesundheitskarte
„Die Gesundheitskarte ist ersonnen worden, bevor die Versicherten Smartphones hatten. Dies müssen wir bei der weiteren Digitalisierung im Gesundheitswesen berücksichtigen. Es gebe bereits viele sehr gute Gesundheits-Apps“, so der Bundesärztepräsident Frank Ulrich Montgomery.“

Jawoll, Kalle: Meine Krankendaten auf dem Handy, dass keine Sicherheitsupdates mehr bekommt, gefüttert mit zweifelhaften Apps, und das leicht geklaut werden kann. Eine tolle Idee. Was kann da schon schief gehen Und das ausgerechnet die Haupteinnahmequelle von Ärzten, nämlich Rentner, solchen modernen Klimbim gar nicht besitzen, macht den Bundesärztepräsidenten glatt zum Genie

Aber geht noch weiter (Zitat): „Kritik übte Montgomery auch an einem überbordenden Datenschutz, der auch das Gesundheitssystem trifft. „In Deutschland wird mit dem Datenschutz übertrieben.“

Na dann, Herr Montgomery, bitte mit gutem Vorbild voran gehen: Bitte einmal ihr Handy zum Durchblättern rausrücken und hier auf diesem Zettel mal eben bitte alle ihre Passwörter eintragen! Ja wie jetzt? Plötzlich, wenn man selber betroffen ist, war das ja alles nicht so gemeint?

Und unter uns: Die Karte selbst ist nicht das Problem. Das Problem ist die zentrale Krankendaten-Erfassung, die dann auch noch bei einer Tochtergesellschaft der Bertelsmann-Datenkrake liegt. Wenn man diese Machenschaften damit vergleicht, was unsereins mit seinem kleinen Blog bezüglich des Datenschutzes schon an Anstrengungen vornehmen muss, dann steht das in KEINEM Verhältnis.

– Ich will keine zentrale Erfassung all meiner Krankheiten
– Ich will auch keine „Verarbeitung“ meiner Krankendaten
– Erst recht nicht zugunsten einer „wirtschaftlichen Effizienz“

Ich möchte, dass man beim beim Arzt nicht mit der Frage „Kasse oder Privat“ begrüsst wird. Ich möchte eine Behandlung ohne Zusatzkosten für Medikamente, Brille und Zahnersatz. Ich möchte nicht bei jeder Kleinigkeit sofort ein Attest benötigen, sondern per Gesetz für die ersten zwei Krankheitstage auch ohne Attest zuhause bleiben dürfen. Ich möchte auch nicht bei einer chronischen Beschwerde mehrere Monate auf einen Termin beim Facharzt warten. Und ich wünsche mir, dass ich von Personal versorgt werde, dass nicht überarbeitet und gestresst ist.

DAS sind die zentralen Probleme unseres Gesundheitssystems, die dringend „einen Neustart“ bräuchten. Aber ganz bestimmt nicht das Herumhampeln rund um die eCard.

DIE LINKE deckt auf: Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal
Aber trotzdem hat man vier russische Diplomaten des Landes verwiesen und darüber einen sich verschärfenden Konflikt angezettelt. Wohlgemerkt: Ohne eigene Erkenntnisse!

Ab wann nochmal genau spricht man von Verantwortungslosigkeit?

Erstes Diesel-Fahrverbot in Hamburg ab 31. Mai
Zwei Hauptstrassen werden gesperrt, aber alle Nebenstrassen bleiben offen. Man leitet den Verkehr also nur um die Meßstationen herum – mit entsprechend zähfliessenden Verkehr und Mehrverbrauch. Wenn es einen Plan gibt, wie man Fahrverboten NICHT umsetzen sollte, dann haben SPD und GRÜNE hier vorbildliche Arbeit geleistet.

Und über den Aufwand für die notwendigen polizeilichen Kontrollen reden wir besser gar nicht erst.

Fahrverbote funktionieren
Ausgerechnet Tanja Gönner (CDU) hat es vorgemacht und vor zehn Jahren Fahrverbote durchgesetzt. Für Giftschleudern auf vier Rädern. Davon will die CDU heute nichts mehr wissen. Ebenso wenig von den Versäumnissen, die sie gerade in Stuttgart zu verantworten haben.

Nach der Wahl in Italien: Was wolle Qualitätsjournalist?
Schöne Polemik gegen die Filterblase der deutschen Qualitätsjournaille

Antworten
Vier weitere Kurzkommentare über Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär), Joachim Herrmann (Bayerns Innenminister), zwei kirchliche Jugendverbände in Bayern (BDKJ und EJB), sowie Markus Blume (CSU-Generalsekretär).

Und zu guter Letzt:

Die Anstalt vom 22. Mai 2018
Gibt es auch zum Nachlesen hier.