Aufgelesen und kommentiert 2018-05-24

/ Der neue Armutsporno: Wie Hartz IV zur Entertainment-Show wurde
/ In deutschen Städten wachsen die Gettos
/ Sachsen-Anhalt: Linksextremismus-Kommission will Gewerkschaften untersuchen
/ DGB-Vize sitzt jetzt im Vorstand der AfD
/ Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
/ Hitzacker: Polizei-Nachplapperei und Steinewerfer-Fotos aus dem Archiv
/ Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen
/ Groko beschließt Entschädigung für Atomkonzerne
/ Umweltverschmutzung: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
/ Wie die ARD-Tagesschau ihre Nachrichten gewichtet
/ MH17-Abschuss: Rakete stammte von russischer Armee
/ Riesendrohne „Euro Hawk“ soll verkauft werden
/ Endlich Entschädigung

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Der neue Armutsporno: Wie Hartz IV zur Entertainment-Show wurde
„Die Erniedrigung scheint keine Grenzen zu kennen.“ Dem Bericht gibt es nichts hinzuzufügen.

In deutschen Städten wachsen die Gettos
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst, die Zahl der Suppentafeln wächst, die Zahl der Gettos wächst – alles ganz normale (systembedingte) Entwicklungen im Kapitalismus. Denn Kapitalismus bedeutet, aus Geld noch mehr Geld zu machen. Und wenn die Reichen stets mehr Profit für sich selbst abgreifen, als sie dem Pöbel zugestehen, dann entsteht zwangsläufig eine sich immer weiter verschärfende Vermögenskonzentration – mit all den Folgen, die wir seit vielen Jahren beobachten können: Sozialdemokraten machen Politik für die Reichen, Konservative bauen den Polizeistaat aus, Gewerkschaften kämpfen für den Erhalt deutscher Standorte zu Lasten ausländischer Proletarier, Grüne stimmen Kriegseinsätzen zugunsten freier Handelswege zu, Linke winken Privatisierungen von Autobahnen und Schulen durch – und auf all diesem wächst und gedeihen Nationalismus und Rassismus.

Alles logische Folgen, wenn man den Kapitalismus nicht in Frage stellt, sondern zu „reformieren“ versucht.

Sachsen-Anhalt: Linksextremismus-Kommission will Gewerkschaften untersuchen
„Laut Beschluss des Landtags soll die Kommission unter anderem untersuchen, ob linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt „von öffentlicher Förderung profitieren“. Er wolle auch die Gewerkschaften in den Blick nehmen, kündigt der Vorsitzende an.“

Sorry, aber Gewerkschaften und links?

Die obersten Gewerkschafter haben lautstark für die „neue Groko“ getrommelt und somit der rechtesten Bundesregierung seit 1945 den Weg geebnet. Gewerkschafter arbeiten „Sparpläne“ aus, damit „ihr“ Konzern wieder Profit scheffelt – und Gewerkschafter sorgen gleichzeitig dafür, dass diese „Sparpläne“ auch im vollen Umfang gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden. Gewerkschafter kämpfen für Nationalismus, indem sie sich einseitig für deutsche Standorte stark machen („macht doch stattdessen lieber Opel in Antwerpen dicht“) und bei der Bundesregierung Strafzölle gegen Chinastahl fordern. Proletarier aller Länder vereinigt euch? Mit den Gewerkschaften nicht zu machen.

Gewerkschafter haben damals ein „Bündnis für Arbeit“ ausgerufen, um Gerhard Schröder für die Durchsetzung der Agenda 2010 (inkl. Hartz4, Leiharbeit und Rentensenkung) den Rücken freizuhalten. Walter Riester war Vize-Chef der IG Metall und hat als Bundesarbeitsminister die Riester-Rente durchgesetzt, die die IG Metall heute noch seinen Mitgliedern als „MetallRente“ unterjubelt.

Gewerkschafter haben Streikverbote gegen tatsächliche Arbeitnehmervertreter wie die Lokführer-GdL gefordert. Und Gewerkschafter winken im Aufsichtsrat lachend Millionengehälter und dickste Abfindungen plus Pensionsregelungen für „ihre“ Manager durch. Schliesslich profitieren sie ja auch selber fürstlich von ihrem Verrat der Arbeiterklasse. Der VW-Betriebsratschef Osterloh wird bezahlt „wie alle anderen Manager (!) im entsprechenden Status“, verkündete er stolz.

DAS ist die reale Arbeit unsere „modernen“ Gewerkschaften. Das Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich passiert ja schliesslich nicht aus Zufall. Das wurde nur möglich aufgrund der offensiven und ausdauernden Unterstützung durch die Gewerkschaften.

Gegen ECHTE Arbeitnehmervertreter wäre DAS niemals durchsetzbar.

DGB-Vize sitzt jetzt im Vorstand der AfD
Noch offene Fragen über unsere „linksextremen“ deutschen Gewerkschafter?

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
„Während eines Gerichtsprozesses gegen einen G20-Demonstranten kamen vergangene Woche neue Details über verdeckte Operationen der Polizei ans Licht. Diese Enthüllungen verhärten den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr gewaltsames Vorgehen gegen die G20-Demonstranten zu rechtfertigen.

Die „Welcome To Hell“-Demonstration hatte am 2. Juli 2017, am Vorabend des Gipfeltreffens stattgefunden. Die Polizei stoppte damals bereits nach wenigen hundert Metern den friedlichen Demonstrationszug und ging mit äußerster Brutalität gegen die Demonstranten vor. Die Polizei begründete den gewaltsamen Abbruch der Demonstration damit, dass Teilnehmer vermummt gewesen seien. Nun ist klar, dass es sich zumindest bei einigen dieser Vermummten um Polizisten handelte.

Die Polizei hatte in Hamburg gezielt auf Eskalation gesetzt und bereits Tage vor dem Gipfel die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Sie ließ ihre Einsatzkräfte (entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) ein Camp auf den Elbwiesen in Entenwerder mit Pfefferspray und Schlagstöcken räumen und löste mehrfach friedliche Versammlungen auf, wobei sie selbst vor brutalen Körperverletzungen nicht zurückschreckte. Dutzende Videos, die in den sozialen Medien kursieren, belegen die skrupellose Polizeigewalt.

Die Massenmedien, die Polizei und sämtliche etablierter Parteien bauschten anschließend die Ereignisse in Hamburg massiv auf und nutzten sie für eine Kampagne gegen „Linksextremismus“.

So forderte der damalige Bundesminister für Justiz und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD), Demonstranten sollten in einer „Extremistendatei“ registriert werden, und schlug ein Festival „Rock gegen Links“ vor. Im Dezember 2017 entfachte die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD eine beispiellose Denunziationskampagne und stellte Foto- und Videoaufnahmen von hunderten Demonstrationsteilnehmern ins Netz. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nutzte die Hysterie über die G20-Proteste, um im August letzten Jahres die Internetplattform „linksunten.indymedia“ zu verbieten. Außerdem verhängten Gerichte drakonische Strafen gegen Demonstranten, um ein Exempel zu statuieren.

Die neuesten Enthüllungen machen deutlich, mit welchen Mitteln die deutsche Bourgeoisie zu arbeiten gewillt ist, um Opposition in der Bevölkerung zu unterdrücken. Die Polizei eskalierte bewusst, nutzte jeden Vorwand oder schuf ihn, wenn sie keinen fand, einfach selbst. Sie hielt in Hamburg eine Bürgerkriegsübung mit 20.000 Polizisten und Spezialkommandos ab. Angesichts der Verschärfung des internationalen Klassenkampfs bereitet sich die deutsche Bourgeoisie darauf vor, jeglichen Protest im Keim zu ersticken.“

Hitzacker: Polizei-Nachplapperei und Steinewerfer-Fotos aus dem Archiv
Ich hatte das schon mal geschrieben: Eine Journaille, die ungeprüft die schon viel zu oft gelogenen Aussagen der Polizei (also die Exekutive der Herrschenden) verbreitet, der betreibt keinen Journalismus, sondern macht Staatspresse – und hätte auch unbehelligt in der DDR erscheinen können.

Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen
„Recherchen von taz und „Report Mainz“ zeigen, wie der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche Zahlungen drängte. „Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene“, schrieb er in E-Mails im März 2010. Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei. Kurz darauf sprach sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen.

Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi, Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro. Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in Baden-Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig. Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.“

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann

Groko beschließt Entschädigung für Atomkonzerne
Die genaue Entschädigung kann erst 2023 ermittelt werden, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne konkret feststehen. Aber die bislang feststehenden Zahlen sagen schon einiges:

– rund 1 Milliarde Euro Schadenersatz plus Zinsen (!) für RWE
– 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz plus Zinsen (!) für Vattenfall
– 6,3 Milliarden Euro plus Zinsen (!) für die verfassungswidrige Brennelemente-Steuer

Selbst wenn die Zinsen derzeit nicht allzu hoch liegen, dürfen wir uns auf rund 20 Milliarden Euro einstellen, die CDU/CSU und FDP hier an Schaden angerichtet haben. Schliesslich werden die Zinsen rückwirkend bis zum Jahr 2011 berechnet, als Schwarz-Gelb den verfassungswidrigen Wiederausstieg beschloss. Und man sollte nicht glauben, dass diese 20 Milliarden Euro wegen einer „Panne“ an die Atomkonzerne fliessen. Genau das Gegenteil ist der Fall (siehe Minute 20 bis 29).

In jedem Rechtsstaat wäre dies ein Fall für die Justiz. Zum Glück aber regieren CDU/CSU und FDP in Deutschland. Da lacht man nur kurz über das Gerichtsurteil und schiebt die Milliardenbeträge an die Atomkonzerne rüber. „Ist ja nur Steuergeld“, so ein Regierungssprecher.

Ach ja: Bessere Renten, renovierte Schulen oder gar ein menschenwürdiger Regelsatz sind natürlich „nicht finanzierbar“. Und weit über 80 Prozent der Wähler glauben das auch

Umweltverschmutzung: Ist Deutschland ein Rechtsstaat?
Wenn man sich anschaut, wie die Bundesregierung den Automobilkonzernen in den Arsch kriecht, nur um deren Rekordgewinne gegenüber der giftgas-einatmenden Bevölkerung zu verteidigen, dann beantwortet sich diese Frage von allein.

Wie die ARD-Tagesschau ihre Nachrichten gewichtet
120 Sekunden lang ventilierte die ARD Tagesschau am vergangenen Sonntag neue Doping-Verleumdungen aus dem Hause Seppelt gegen die russische Nationalmannschaft. Wie immer standen dabei die Worte „möglicherweise“, „sollen“ und „Verdacht“ im Mittelpunkt der Hetze, die schon kurz darauf von der FIFA widerlegt wurde.

Als die deutsche Staatsanwaltschaft, offenkundig im Besitz von echten Beweisen, am gestrigen Mittwoch Anklage gegen ehemalige DFB-Bonzen wegen Steuerhinterziehung erhob, war diese Tatsache der ARD Tagesschau gerade mal eine 20-sekündige Kurzmeldung wert – ein Sechstel der Zeit also, die man sich für Verleumdungen gegen Russland gönnt.

Unnötig zu erwähnen, dass in den 20 Sekunden natürlich kein Platz dafür war, auf die von Beckenbauer und Komplizen gekaufte deutsche WM 2006 hinzuweisen, die überhaupt erst den Anlass für die Steuerhinterziehungs-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geben.

MH17-Abschuss: Rakete stammte von russischer Armee
Das Tragische an dieser Geschichte bleibt allerdings: Hätte der Westen nicht mit seiner „Regime Change“ Unterwanderung die gesamte Ukraine in den Bürgerkrieg getrieben und tausende Tote in Kauf genommen, wäre es auch nicht zum Abschuss der MH-17 gekommen.

Riesendrohne „Euro Hawk“ soll verkauft werden
Das Kriegsgerät hat eine Milliarde Euro unseres Steuergelds gekostet und sich (wie erwartet) als untauglich herausgestellt. Eine Altlast von CDU-Bundesinnenminister Thomas De Maiziere übrigens.

Und zu guter Letzt:

Endlich Entschädigung