Aufgelesen und kommentiert 2018-08-12

/ Hartz-IV-Empfängerinnen treiben drei mal so häufig ab wie gut verdienende Frauen
/ Bayerisches Familiengeld: Eine Sozialleistung für Besserverdiener
/ ZDF „heute journal“ mit versteckter FDP-Wahlwerbung
/ Jens Spahn will was anpacken, sagt er
/ Jahresgutachten: Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an
/ Kartell gegen die Steuerzahlenden – Regierungsversagen bei der LKW-Maut
/ Kaputtgespart: Die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko
/ Fachkräfte aus dem Ausland: Eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten
/ AfD will AfD-Enthüllungsbuch juristisch stoppen
/ AfD-Aussteigerin: „Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde“
/ Tödlicher Angriff auf Schulbus: Krieg im Jemen – und die Welt schaut weg
/ Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali
/ Die GEZ-Nutte des Monats: Christina Nagel (WDR)
/ Kaufland in Leipzig-Reudnitz evakuiert
/ BILD verunsachtlicht Kindergeld-Debatte mit falschen Zahlen
/ 5 Mio. Euro gegen Linksextremismus – 130.000 Euro gegen Rechtsextremismus
/ Schwarz auf Weiss: Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
/ Kindergeld-Debatte

—

Hartz-IV-Empfängerinnen treiben drei mal so häufig ab wie gut verdienende Frauen
Und der Grund ist: Wenn man als Frau bereits in die (politisch gewollte) Armut aussortiert wurde, wäre ein zusätzliches Kind „ein finanzieller Alptraum“. Man möchte ja seinen Kindern etwas Gutes tun – und kann vom Regelsatz noch nicht mal selber leben.

Immerhin an einer Stelle zeigt die Bundesregierung aber ihr Herz mit den Ärmsten: Wer weniger als 1179 Euro netto im Monat zur Verfügung hat, für den ist der Schwangerschaftsabbruch kostenlos. „Das unwerte Leben soll sich ja schliesslich nicht ungebremst vermehren“, so ein Regierungssprecher, der noch lachend ergänzt: „Hier helfen wir dann natürlich gerne.“

Bayerisches Familiengeld: Eine Sozialleistung für Besserverdiener
Die Augsburger Allgemeine berichtet: „Die CSU will das Familiengeld ab 1. September zahlen, der Starttermin liegt sechs Wochen vor der Landtagswahl. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen ab 1. September 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Doch Ärmere haben nichts davon, weil ihnen für das Familiengeld im Gegenzug die Sozialhilfe gekürzt würde.

Das Familiengeld ersetzt unter anderem das ebenfalls von der CSU erfundene Betreuungsgeld (Herdprämie) und ist von der CSU-Spitze als Wahlkampfmunition gedacht, wie in der Partei seit Monaten zu hören ist.“

Kleiner Lacher am Rande: Es ist die Bundes-SPD, die beständig darauf pocht, dass das „Familiengeld“ auf Hartz4 angerechnet wird – und von der CSU dafür als Partei ohne Herz beschimpft wird. So tief ist die SPD inzwischen gesunken. Denn besässe die SPD auch nur halbwegs Intelligenz in ihrer Parteispitze, hätte sie den CSU-Vorstoss für eine Gesetzesinitiative genutzt, damit das Familiengeld (und auch z.B. Kindergeld) nicht mehr vom Regelsatz abgezogen wird. Man hätte herrlich die CDU damit vor sich hertreiben können und die Schlagzeilen bestimmt. Stattdessen aber präsentiert sich die SPD als Partei, die unerbittlich darauf pocht, „den Hartz-Schmarotzern auch weiterhin alle Zuwendungen abzuziehen.“

Aber hey: Das ist bestimmt diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

ZDF „heute journal“ mit versteckter FDP-Wahlwerbung
Das ZDF „heute journal“ berichtet in einem längeren Bericht über die schwierige Situation Alleinerziehender in Deutschland und lässt dabei ausführlich eine Anke Pöhlmann als eine angeblich „von Armut bedrohte Frau“ zu Wort kommen – und verschweigt dabei „sicherheitshalber“ ihre wahre Tätigkeit: Sie ist FDP-Kandidatin für die bayerische Landtagswahl im Oktober.

Artig bedankt sich Anke Pöhlmann beim ZDF für die verdeckte Wahlwerbung, indem sie auf Facebook „ihren“ Werbespot im heute journal mit lachendem Smilie verlinkt. Denn das ZDF hatte damit ihre Wahlkampagne “Leben mit Kindern einfacher machen“ zur besten Sendezeit ausgestrahlt.

Unnötig zu erwähnen, dass das ZDF hier von einer „Panne“ redet. Denn natürlich ist das ZDF absolut neutral und keinesfalls ein Staatssender im täglichen Kampf um den Erhalt des herrschenden Systems

Jens Spahn will was anpacken, sagt er
TELEPOLIS berichtet über einen infrastukturell unverzichtbaren Berufsstand, der so dermassen hart an die Wand gefahren wurde, dass den Job keiner mehr machen will. Kurzer Auszug: „Um das deutsche Gesundheitswesen und insbesondere die Krankenhäuser und Pflegeheime zu reparieren, bedürfte es einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Die würde einschließen, dass die irrsinnige Profitorientierung zurückgedrängt würde, die im Gesundheitssektor (politisch gewollt) Einzug bekam; es ist schlicht nicht einzusehen, dass eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland kein Grundrecht ist.

Aber ein gesellschaftliches Selbstgespräch in dieser Richtung soll um jeden Preis vermieden werden. Deswegen fuchtelt man im Gesundheitsministerium mit ein paar Zahlen herum und gleichzeitig kommt wie aus dem Nichts die Debatte über die Wehrpflicht wieder auf. Ein Heer an Zivildienstleistenden, die die Pflege wie früher für wenig Geld entlasten, die Lohnspirale weiter nach unten treiben und den Laden mehr schlecht als recht zusammenhalten, wäre anscheinend für einige im Moment die Ideallösung.“ Weiterlesen…

Jahresgutachten: Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an
Nur mal ein paar offizielle Zahlen:
Die „Erfolge“ von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE der vergangenen 15 Jahre nochmal kompakt aufbereitet.

Dazu passend eine Quizfrage: Wie gross muss die bildungspolitische Intelligenz der Deutschen sein, um trotzdem in breiter Mehrheit diese Parteien erneut anzukreuzen?

Kartell gegen die Steuerzahlenden – Regierungsversagen bei der LKW-Maut
„Wie kann eine Regierung zulassen, dass nur Toll Collect die genaue Kostenstruktur für die Maut-Erhebung kennt und der Bund jede Rechnung glauben muss? Das ist eine Einladung zum Betrug, die nur durch einen tapferen Whistleblower aus dem Konzern öffentlich geworden ist. Die Renditeerwartungen der Daimler- und Telekom-Aktionäre stehen für die Toll-Collect-Manager über dem Prinzip, zu möglichst niedrigen Kosten eine öffentliche Dienstleistung bereitzustellen.

Jetzt kommt der Vorwurf der Einflussnahme auf Ermittlungsbehörden durch das Verkehrsministerium hinzu. Angeblich hatte das Ministerium dem leitenden Staatsanwalt mitgeteilt, dass es sich nicht geschädigt fühle und kein Interesse an einem Betrugsverfahren zu Lasten von Toll Collect habe.“

Tja, in jedem Rechtsstaat würden nun Handschellen klicken wegen Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe. Wir leben aber stattdessen in Deutschland. Da ist dies nur eine kleine Randnotiz und anschliessend wird lachend weiterregiert.

Und das Beste: Die Mehrheit würde auch heute noch die schwarzrotgelbgrünblauen Privatisierungsparteien wählen. Es muss Spass machen, SOLCH eine Bevölkerung zu regieren

Kaputtgespart: Die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko
Dass der Zoll absichtlich kaputtgespart wird, damit es nicht so viele Mindestlohnkontrollen gibt, ist ja hinlänglich bekannt. Nun fliegt auf, dass es nicht einmal mehr reicht, um Mafiastrukturen und Geldwäsche zu überprüfen.

Aber hey: Neulich lief mir auch noch ein Bericht über den Monitor, dass die CDU (wieder mal) die dicksten Parteispenden Schmiergelder aller Parteien kassieren konnte. Und nur ganz böse Menschen würden einen Zusammenhang zwischen hohen Schmiergeldern und kaputtgesparten Kontrollbehörden erkennen

Fachkräfte aus dem Ausland: Eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten
Die Süddeutsche berichtet: „Das Treiben dieser hauptsächlich aus Afrika stammenden Arbeiter findet keineswegs im Verborgenen statt. Wer über das Land fährt, vorbei an den riesigen, meist mit transparentem Kunststoff überspannten Tomatenfeldern, erblickt sie überall. Sie leben hier, und das oft schon seit vielen Jahren. Fast alle arbeiten. In den frühen Morgenstunden fahren sie los, laden so viele Arbeiter ein, wie in den Kleinbus hineinpassen, und bringen diese auf ein Feld. Für diesen Dienst kassieren sie eine Vermittlungsgebühr sowie von jedem der Arbeiter eine Transportkostenpauschale. Ein Arbeitstag bringt zwanzig bis dreißig Euro (manchmal gibt es auch weniger) und dauert bis zu zwölf Stunden, was insgesamt auf weniger als die Hälfte der Summe hinauslaufen dürfte, die ein Landwirt einem legal eingestellten, ungelernten Arbeiter mindestens zu zahlen hätte (874,60 Euro pro Monat). So entsteht eine Unterschicht unterhalb aller Unterschichten.

In diesem Gewerbe, haben Ökonomen ausgerechnet, werden pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro umgesetzt, wobei dem Staat etwa 1,8 Milliarden Euro an Steuern verloren gehen. Trotzdem gibt es wenig Interesse des Staates an einer Verrechtlichung dieser Arbeitsverhältnisse. Die Landwirtschaft und mit ihr die Lebensmittelindustrie ziehen ihren Vorteil daraus.“

Tja Leute: Wir können Menschenrechte haben, oder Kapitalismus – aber nicht beides.

AfD will AfD-Enthüllungsbuch juristisch stoppen
Das Buch der AfD-Aussteigerin und früheren AfD-Jugendchefin Franziska Schreiber, welches bereits die Kumpanei zwischen „Verfassungsschutz“ und der rechtsextremen Partei auffliegen liess, enthält noch weitere lesenswerte Passagen.

Kurzer Auszug (Zitat): „Götz Kubitschek, ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, hat gemeinsam mit Höcke die Reden des NS-Propagandisten Joseph Goebbels analysiert und daraus Höcke-Reden mit modifizierten Versatzstücken abgeleitet. Ziel sei es gewesen, die Formel zu suchen, die in den Dreißigerjahren zum Erfolg führte.“

Volltreffer und versenkt!

Und es war klar, dass die AfD überhaupt keinen „Mut zur Wahrheit“ besitzt, sondern direkt die juristische Keule herausholt. Allerdings gibt sich der Buchverlag absolut gelassen. „Christian Strasser, der Leiter des Europa Verlags, erklärte, man werde das Buch ungeachtet der Anwaltspost weiter verkaufen. Für die Richtigkeit von Schreibers Darstellung gebe es noch einen weiteren Zeugen.“

AfD-Aussteigerin: „Man wünscht mir, dass ich von Flüchtlingen vergewaltigt werde“
Franziska Schreiber im Interview.

Tödlicher Angriff auf Schulbus: Krieg im Jemen – und die Welt schaut weg
Hätten „die bösen Russen“ einen Schulbus in Syrien oder der Ukraine zerbombt, wäre das als „typisch für das aggressive Verhalten Moskaus/Putins“ durch sämtliche Qualitätsmedien gejagt worden – inklusive Titelbilder, Sondersendungen und Talkshows.

So aber sind es unsere guten westlichen Waffenexporte, die mal eben auf bestialische Art mindestens 29 Kinder zerfetzte. Da reicht dann auch eine einzelne Kurzmeldung, die schon am nächsten Tag nach hinten durchgereicht wurde. Und zu der auch keine investigative Recherche mehr erfolgt. Geschweige denn Titelbilder, Sondersendungen und Talkshows.

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali
Und CDU/CSU und SPD haben soeben den Einsatz in Mali verlängert, um den Staatterrorismus des Regimes zu unterstützen.

Die GEZ-Nutte des Monats: Christina Nagel (WDR)
„Auch nach fünf Jahren Dokumentation zwangsfinanzierter Propaganda, Desinformation, Lügen, Volksverhetzung, Kriegstreiberei und Hurerei für die Bundesregierung, gibt es noch immer Beiträge in ARD und ZDF, die angesichts ihrer Unverschämtheit komplett sprachlos machen. Was die ARD seit gestern als sogenannten „Minister-Check: Ursula von der Leyen“ unter die Leute bringt, ist so ein Beispiel, bei dem sich jeden vernunftbegabten und halbwegs gebildeten Menschen die Nackenhaare aufstellen.

Man muss diese abstoßende Arschleckerei nicht aufwändig analysieren. Wer sowas für „Journalismus“ hält und obendrein der Ansicht ist, mündige Bürger könnten in einem Rechtsstaat gezwungen werden, sowas auch noch zu finanzieren, der ist dermaßen schwachsinnig, dass er auch mit fremder Hilfe niemals eigenständig wird denken können. Dass Von der Leyens Rektalpflegerin als einzigen „Kritikpunkt“ findet, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Kriegstreiber nicht erreicht wird und kein einziges Wort darüber verliert, wie die Mehrheit der Bevölkerung diesen Aufrüstungsirrsinn sieht, ist nur die entlarvende Spitze der Unverschämtheit.“

Kaufland in Leipzig-Reudnitz evakuiert
Ein Mensch geht im Leipziger Kaufland einkaufen – dunkles Jackett, kurzhaariger Vollbart, dunkler Teint – kurzum gesagt, ein klarer Fall: TERRORPANIK!! Radio Leipzig berichtet (Zitat): „Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, Straßen mussten gesperrt werden, u.a. Dresdner Straße, Breite Straße und Täubchenweg. Busse und Bahnen wurden umgeleitet. Schwer bewaffnete Polizisten durchsuchten schließlich das Gebäude. Auch ein Sprengstoffspürhund kam zum Einsatz.“

Ergebnis: Natürlich Fehlalarm.

Aber wir haben es echt weit gebracht dank der pausenlosen Talkshow- und Massenmedien-Propaganda über Flüchtlinge, Islam und Kriminalität (was stets zusammen genannt wird). Inzwischen kann man nicht einmal mehr ganz normal einkaufen gehen, wenn man „anders“ aussieht. (via)

Nur nochmal zur Info: Jedes Jahr gibt es 300 bis 400 Morde in Deutschland. Jeden Tag einen Mord, von denen zwei Drittel unter Bekannten (!) durchgeführt wird. Die Frage ist also: Über welche Morde wird in unserer keinesfalls gleichgeschalteten und schon gar nicht rassistischen Qualitätspresse berichtet – und über welche nicht?

BILD verunsachtlicht Kindergeld-Debatte mit falschen Zahlen
Sie zerrt einen (erfundenen) Bulgaren aus der Tasche, der dann all die Vorurteile aufsagt, die man sich als Stammtischrassist nur wünschen kann. „In Bulgarien bekomme ich nur 7 bis 8 Euro Kindergeld, in Deutschland über 200 Euro. Dazu wird mir noch Strom und Miete bezahlt. Deutschland ist toll.“

Wer mit solchen Zahlen, die auch noch völlig falsch sind, angestachelt werden soll, ist klar. Und nicht nur die gesamte Qualitätsjournaille springt begeistert auf diese rassistisch unterlegte Debatte auf, sondern natürlich auch die SPD. Aber auch das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

5 Mio. Euro gegen Linksextremismus – 130.000 Euro gegen Rechtsextremismus
So wird unser Steuergeld verteilt im Kampf gegen Extremismus. Deutschland ist eben ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.

Schwarz auf Weiss: Wochenrückblick auf den medialen Abgrund
Noch ein paar weitere kommentierte Schlagzeilen

Und zu guter Letzt:

Kindergeld-Debatte