Aufgelesen und kommentiert 2018-08-13

/ Im Handwerk fehlen bis zu 250.000 Fachkräfte
/ Ausbeutung bei Ryanair: Verwerflich bestimmt – aber so schön billig
/ Toll Collect: „Eigentlich müsste man da sofort mit Durchsuchungsbeschluss rein“
/ SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne
/ Wenn Seenotrettung politisch wird
/ Nach CSU-Hetzkampagne: Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge
/ Seehofer und von der Leyen planen Cyberwaffen-Agentur
/ Der ARD-„Faktenfinder“ hat mal wieder keinerlei Fakten gefunden
/ Die ARD tagesschau verdreht den Zweiten Weltkrieg
/ Postkapitalismus ohne Verzicht
/ Ludwig Erhard, der Held der bürgerlichen Geschichtsschreibung, war keiner
/ Presseschreder
/ Man nennt mich die Klimakanzlerin

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Im Handwerk fehlen bis zu 250.000 Fachkräfte
Fachkräftemangel-Propaganda in Endlosschleife. Zitat: „Einen Fachkräftemangel gebe es vor allem in technischen Berufen, etwa in der Gebäudetechnik, aber auch bei Elektronikern. „Wir haben sehr viele Betriebe, die gar keine offenen Stellen mehr melden“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. „Deshalb schätzen wir die Zahl der fehlenden Fachkräfte im Handwerk auf 200.000 bis 250.000.“

Für mich das Zitat des Tages

Wer keine Stellen ausschreibt, der hat keinen Bedarf. Punkt. Denn wenn ich wirklich (!) Leute benötige, dann nehme ich auch in Kauf, dass ich viele untaugliche Bewerbungen erhalte und sortieren muss. Auch Fortbildungen, Schnellkurse und Einbarbeitungszeiten würde ich voll bezahlen, wenn ich wirklich Leute benötigen würde. Allein diese kleine Karikatur zeigt, was tatsächlicher Fachkräftemangel bedeuten würde. Und davon sind wir meilenweit entfernt, denn seit der Agenda 2010 sind über 200.000 deutsche Fachkräfte in die Schweiz AUSgewandert. Als Grenzgänger kommen weitere 200.000 dazu, die lieber in der Schweiz als in Deutschland arbeiten. Alles dank der von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gewollten, immer mieseren Arbeitsbedingungen hier in Deutschland.

Kleines Beispiel: Im oben genannten Elektrohandwerk gibt es derzeit 10,95 Euro brutto als Branchen-Mindestlohn. Und genau das ist auch automatisch der Lohn, den die ausgebildeten Fachkräfte bekommen. Auch als langjährige Mitarbeiter. ABER: Diesen Lohn gibt es nur für zehn Monate, weil zwei Monate wegen Schlechtwetterphase wegfallen. Und wer einen Betriebsrat gründen will, ist genauso schnell entlassen wie diejenigen, die „nicht mehr funktionieren“. Und damit ist man noch gut bedient, denn Ausbeutungen über Sub-Subunternehmer und Scheinselbstständigkeit sind eine (politisch gewollte) Endlosquelle für öffentlich-rechte Dokus.

Fachkräftemangel? Darf ich den Witz nochmal hören?

Somit kommen wir zum Kern des gesamten Berichts. Denn natürlich wollen die Handwerksbetriebe keine höheren Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen anbieten. Nein, sie wollen stattdessen Geld von uns Steuerzahlern. Zitat: „Auf Drängen der Branche sei ein Berufsbildungspakt in den Koalitionsvertrag genommen worden. „Der muss jetzt aber auch inhaltlich gefüllt werden“, sagte Wollseifer. „Und da muss man auch über Geld sprechen und mehr Geld in die Hand nehmen. Es geht darum, berufliche Bildung und akademische Bildung auch finanziell gleichwertig zu behandeln. Wir wollen keine Milliarden, aber eine wesentlich bessere Mittelausstattung“, sagte der 63-Jährige.“

Im Klartext: Wir Steuerzahler sollen auch die Ausbildung im Handwerk bezahlen

Aber hey: Die Pflegeberufe werden ja auch gerade so schön zer-Spahnt. Vielleicht erfindet die CDU ja auch noch ein “Zwangsjahr Handwerk“ für den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Bei den Pflegeberufen diskutiert man ja auch schon über die Wiedereinführung des Zivi-Dienstes.

Ausbeutung bei Ryanair: Verwerflich bestimmt – aber so schön billig
L E S E B E F E H L !!

Kurzer Auszug: „Seine Piloten nennt er der Ryanair-Chef O’Leary mal „überbewertete Taxifahrer“ oder „Busfahrer“. Als vergangenen Herbst Forderungen nach mehr Gehalt laut wurden, sagte er, seine Angestellten hätten ein überzogenes Selbstwertgefühl. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte er einmal, die Umwelt interessiere ihn „einen Dreck“, was ihn interessiere, seien die Ölpreise. Das Beste, was man seiner Ansicht nach mit Umweltaktivisten machen könne, sei es, sie „abzuknallen“, ein weiteres Zitat von ihm. Und was sein eigenes Auskommen angeht, sagte er einmal: „Ich verdiene etwa das 20-Fache dessen meiner Angestellten. Ich denke, diese Lücke sollte größer sein.“

Übrigens: Der Streik bei Ryanair läuft wie erwartet. Jede Gewerkschaft kämpft für sich allein und statt sich länderübergreifend zu vernetzen, sind die Gewerkschaften darüm bemüht, jede Kampfaktion zu isolieren und wirkungslos in Leere laufen zu lassen. Zitat: „In Deutschland zeigte sich besonders deutlich, wie groß die Angst der Gewerkschaftsführer ist, dass sich der Streik ihrer Kontrolle entziehen und zum Anziehungspunkt für das Kabinen- und Bodenpersonal sowie für die gesamte Flugbranche werden könnte. Die „Vereinigung Cockpit“ weigerte sich, irgendeinen Streikposten aufzustellen oder Aktionen an einem der zehn Ryanair-Standorte zu organisieren. Stattdessen rief die Gewerkschaft ihre Mitglieder zu einem fein säuberlich inszenierten Fototermin ins Kellergeschoss ihrer Zentrale in Frankfurt auf – weit abgeschieden vom Flughafen und von allen Kollegen der Ryanair-Piloten in den andern Fluggesellschaften. Den Vertretern der WSWS verboten die Bürokraten, Flugblätter zu verteilen. Mehrfach riefen Gewerkschaftsvertreter die anwesenden Mitglieder auf, keinesfalls mit Vertretern der Presse zu sprechen. Dies dürften ausschließlich die Pressesprecher der Gewerkschaft, hieß es immer wieder.“

Toll Collect: „Eigentlich müsste man da sofort mit Durchsuchungsbeschluss rein“
Und in einem Rechtsstaat wäre dies auch schon längst der Fall. Aber wir leben stattdessen in Deutschland. Da gehört Wirtschaftskriminalität (auch „Privatisierung“ genannt) zur „Politischen Mitte“ und wird von über 80 Prozent aller Wähler begeistert angekreuzt.

Aber hey: So lange man Erwerbslose und Flüchtlinge hat, an denen sich der Deutsche abreagieren darf (aktuell: Kindergelddebatte), ist doch alles in Ordnung

SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne
„Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „BAMF-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne. Am vergangenen Donnerstag wetterte der SPD-Oberbürgermeister Sören Link in den Tagesthemen gegen EU-Ausländer und betrieb rassistische Stimmungsmache im Stile der AfD. „Sie kommen nicht wegen der Arbeit, sondern um Sozialleistungen zu beziehen“. Er müsse sich „hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen.“ Er habe eine Task Force eingerichtet, um gegen die angeblichen „Problemimmobilien“ der Sinti und Roma „vorzugehen“.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat daraufhin für den 27. September ein Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern und Kommunalpolitikern unter dem Slogan „Teilproblem im Gesamtkomplex Arbeitsmigration“ angekündigt, um die sozialen Rechte von EU-Ausländern zu beschneiden. Unter anderem wollen Nahles und ihr Parteikollege und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, eine sogenannte Indexierung des Kindergeldes auf europäischer Ebene durchsetzen. Was da heißt, machte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) deutlich: „Die Höhe des Kindergeldes muss sich nach den Lebenshaltungskosten des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält“, sagte er am Freitag.

Die Kampagne der SPD zielt darauf ab, die Arbeiterklasse zu spalten, von der immer größer werden Schere zwischen Arm und Reich abzulenken und die rechte Politik der Großen Koalition – Sozialabbau, Militarismus und Staatsaufrüstung – voranzutreiben. Die Pläne der SPD verstoßen gegen geltendes europäisches Recht und sind deshalb bereits in der Vergangenheit von der EU-Kommission mehrfach abgelehnt wurden. Und wie bereits zuvor die angeblichen Mißstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sind dabei auch die Behauptungen über den angeblichen Kindergeld-Missbrauch frei erfunden.

In einem Interview mit der Zeit erklärt der Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, Christian Weinert, man habe „bisher keine Hinweise auf Missbrauch von Kindergeldansprüchen durch Familien, deren Kinder im Ausland leben.“ Wer hier eine sozialversicherungspflichtige Arbeit ausübt, hat in den meisten Fällen auch Anspruch auf Kindergeld.“

Wenn Seenotrettung politisch wird
„Ein Feuerwehrmann ist ein Feuerwehrmann, ein Notarzt ist ein Notarzt, doch ein Seenotretter ist ein Angeklagter“, leitet TELEPOLIS seinen lesenswerten Bericht ein, den ich etwas ausführlicher zitieren muss.

Zitat: „Die Aquarius-Crew hat eine Online-Seite eingerichtet, wo sie alle ihre Schritte dokumentiert. Sie will retten und transparent machen, was im Mittelmeer geschieht. Am Freitag hat das Rettungsschiff 141 Menschen aus zwei kleinen Booten an Bord genommen. Die Crew hat sie mit eigener Hilfe gefunden, ohne jegliche Unterstützung, weder von Italien noch von Malta, Tunesien oder Libyen. Sie hat alle Leitstellen informiert, wo sie sich befindet und Hilfe angeboten. Keine Leitstelle hat mit den Rettern zusammengearbeitet. Laut SOS Mediterranee haben die Schiffbrüchigen mitgeteilt, dass, bevor die Aquarius kam, fünf Schiffe vorbei gefahren seien, ohne Hilfe zu leisten.

Etwa die Hälfte der Geretteten sind unbegleitete Minderjährige. Es ist die erste Rettungsaktion nach etwa zwei Monaten.

Das orangefarben angestrichene Schiff ist zum Symbol geworden. Zum Symbol für den Kampf gegen den Untergang der Menschenrechte. Zum Symbol für den Kampf gegen ausgerechnet die eigenen Regierungen in Europa, die diese Menschenrechte längst für sich abgeschafft haben und nun in einer bösartigen Verkehrung der Verhältnisse versuchen, die Verteidiger der Menschenrechte zu Tätern zu stempeln.

Im Juni wurde die Aquarius widerwillig weltbekannt. Über 600 Menschen hatte die Crew eingesammelt und vor dem sicheren Tod bewahrt. Doch ein einzelner Mann, der Innenminister Italiens, durfte entscheiden, dass das Schiff keinen Hafen des Landes anlaufen dürfe. Es war eine Entscheidung gegen das Recht. Man ließ ihn entscheiden. Warum? Wo waren die Vertreter des Rechts? Warum unterzieht sich eine Gesellschaft erst den Mühen, in komplizierten demokratischen Prozessen zu verabreden, was gilt, wenn ein Minister das mit einem einzigen Satz von jetzt auf gleich für ungültig erklärt?

Sich den Salvinis und den Seehofers zu beugen, heißt die Demokratie zu opfern. Die Seenotrettung ist jetzt zugleich ein Machtkampf um das internationale Menschenrecht, wie um die demokratischen Entscheidungsverhältnisse innerhalb der EU.“ Weiterlesen…

Nach CSU-Hetzkampagne: Mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge
DIE ZEIT meldet: „Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt. Insgesamt gab es demnach 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf Unterkünfte. Dabei seien 120 Menschen verletzt worden.“

Wohlgemerkt: Das sind nur die offiziellen Zahlen. Denn wer sieht, dass die Bundesregierung „nur“ 75 Todesopfer rechter Gewalt zählen will, während Nichtregierungsorganisationen und Journalisten fast 200 Todesfälle auflisten, erkennt man die Verharmlosung schon sehr deutlich.

Seehofer und von der Leyen planen Cyberwaffen-Agentur
Und das ehemalige Nachrichtenmagazin benutzt gleich 13 mal das Wort „Cyber“ in ihrem Bericht Und fast genauso witzig ist es, dass man „zum Angriff bereit“ sein will, aber sichere Open-Source-Produkte gerade flächendeckend wieder abbaut (Limux in München, Linux in Niedersachsen, usw.) und stattdessen teure und schadhafte Microsoft-Produkte installiert.

Aber zum eigentlichen Thema: „Deutschland will bei der Entwicklung von Cyberwaffen zur Weltspitze aufschließen“, so der Bericht. Satte 50 Millionen Euro jährlich wollen Innenhorst und Flintenuschi ausgeben, um „auf dem digitalen Gefechtsfeld zu bestehen“ Oder wie es der SPIEGEL schreibt: „Dies markiert den Einstieg in die staatliche Forschung auf der Suche nach defensiven aber auch offensiven Cyberwaffen.“

Ja und vor allem ist dies der Einstieg in den Verfassungsbruch! Denn wie DIE LINKE bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags klären liess, sind solche staatlichen Gegenschläge verfassungswidrig. Davon steht im SPIEGEL aber natürlich nichts, sondern es wird stattdessen das Loblied gesungen, dass man nun nach dem Vorbild (!) der USA (!) ebenfalls in digitale Angriffskriege ziehen will.

Ab wann nochmal genau spricht man von einer Staatspresse?

Der ARD-„Faktenfinder“ hat mal wieder keinerlei Fakten gefunden
Und dreimal dürft ihr raten, bei welchem Thema die selbsternannten „Faktenfinder“ mal wieder haufenweise Behauptungen in den Wind pupsen:

– russische Trolle
– Trolle aus Russland
– Russentrolle

Hach ja, was wären wir nur ohne unsere Öffentlich-Rechten, die uns jeder Woche aufs Neue erzählen müssen, wie böse die Russen doch unsere Meinung beeinflussen. So etwas würde die deutsche Qualitätspresse niemals, hört ihr, NIEMALS machen. Geschweige denn, dass man US-amerikanische Trolle unterstützt

Die ARD tagesschau verdreht den Zweiten Weltkrieg
Unsere acht Milliarden Euro Zwangsgebühr bei der täglichen Arbeit.

Postkapitalismus ohne Verzicht
Während unsere Qualitätsjournaille noch eifrig ablenkend damit beschäftigt ist, ein kollektives „wir“ für den Klimawandel verantwortlich zu machen, oder sogar rechtsextreme Konstruktionen einer Überbevölkerung als „Begründung“ ins Feld zu führen, schreibt Tomasz Konicz hingegen Klartext: „Entscheidend ist gerade, was der „Erdüberlastungstag“ eigentlich erfasst. Es ist gerade nicht die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschheit, die zu einer immer stärkeren ökologischen Überbelastung „unseres“ Planeten führt. Es ist die Verwertungsbewegung des Kapitals, die den Ressourcenverbrauch über ein nachhaltiges Niveau ansteigen lässt.“

Zusammengefasst: Produzieren für die Müllhalde, dank fest verbauter Akkus, eingebauter Selbstzerstörung nach Ende der Garantiezeit, sowie der Nichtreparierbarkeit von Bauteilen. Über die nicht vorhandenen Updates für ältere Navis, Handys und all dem anderen Zeugs, was inzwischen ans Internet gehängt wird (Alexa und Co.), ganz zu schweigen. Hauptsache weggeworfen und neue Nachfrage generiert. Der Faktor Umweltschutz, Naturerhalt und Ressourcenschonung kommt in dieser Logik der ungehemmten Profitvermehrung überhaupt nicht vor. Ganz im Gegenteil: Für den Profit ist dies sogar schädlich!

Nochmal aus dem Bericht (Zitat): „Daher sei hier auf den Unterschied zwischen Marktnachfrage und Bedürfnissen hingewiesen. Im Kapitalismus ist Nachfrage immer nur zahlungskräftige Nachfrage: Es mag eine breite Nachfrage nach Tamagotschis, sprithungrigen Automonstern oder an Unibody-Notebooks herrschen, die aus einen Aluminiumblock gefräst werden, während zugleich in Hungergebieten sich partout keine Nachfrage nach Lebensmitteln einstellen will.“

Profit kann eben nur dort geholt werden, wo ohnehin schon Ressourcenverbrauch betrieben wird. Eine Spirale, die sich von selbst immer weiter anheizt – im wahrsten Sinne des Wortes. Und über die Tiere haben wir noch gar nicht gesprochen, die in hunderttausenden Tier-KZs kapitalistisch verwertet werden. Oder die Klimaschädlichkeit des steuersubventionierten Tourismus.

Ludwig Erhard, der Held der bürgerlichen Geschichtsschreibung, war keiner
Der FREITAG mit ein wenig Geschichtsunterricht über den angeblichen Helden der sozialen Marktwirtschaft: „Es war nicht Erhard, der die Währungsreform initiierte, sondern die US-amerikanische Besatzungsmacht. An Erhard und seinen Beratern lag es allerdings, die seit Kriegsende geltenden Preisbindungen aufzuheben, während sie den Lohnstopp beibehielten. Das hatte fatale Folgen für einen Großteil der Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten stiegen rasant an, die Währungsreform machte viele Menschen unter dem Strich ärmer. Während kleine Sparguthaben weitgehend ihren Wert verloren, wurden die Eigentümer der Produktionsmittel geschont – Umverteilung von unten nach oben.

Es folgten Monate des Protests: Es kam an vielen Orten zu Unruhen. Schlägereien auf Märkten, Kartoffelschlachten, Plünderungen. Im August demonstrierten Hunderttausende gegen Erhard – allein in Hessen sollen es an einem einzigen Tag 400.000 gewesen sein. Schließlich fand am 12. November 1948 der bisher einzige Generalstreik in Westdeutschland mit über neun Millionen Streikenden statt.

Wirtschafts- und sozialpolitisch blieb Erhard Zeit seines Lebens ein Rechter. Er war 1951 gegen Mitbestimmung der Gewerkschaften in der Industrie, 1957 gegen die Rentenreform. Sein Kartellgesetz spickte er mit mehr als einem Dutzend Ausnahmebestimmungen – zur Freude des Kapitals; den Arbeitern rief er zu, sie sollten mit ihren Lohnforderungen maßhalten.“ Weiterlesen…

Presseschreder
Weitere kommentierte Schlagzeilen – mit einer besonders schönen Ohrfeige für den Verfassungsschutz-Präsidenten

Und zu guter Letzt:

Man nennt mich die Klimakanzlerin