Aufgelesen und kommentiert 2018-08-22

/ Die Hartz-IV-Sanktionen wirken – Ein Kommentar von Holger Schäfer
/ Familienministerin Giffey (SPD) fordert Führerscheinentzung bei Unterhaltssäumigen
/ Brandenburg: DIE LINKE wählt CDU-ler zum Landrat
/ Liebe Mainstreamökonomen
/ EU-Austritt: Blick in den Norden
/ Verfassungsschutz: Teil des Problems
/ Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
/ Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich jeder fürchten
/ Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten
/ Die tödlichen Deals der EU in Afrika
/ ARD Tagesschau verschleiert Niger-Skandal
/ Warum den Medien nicht zu trauen ist
/ Gewerkschafter über gekaufte Journalisten: „Das gehört halt dazu“
/ NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet
/ Merkel setzt neuen Digitalrat ein

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Die Hartz-IV-Sanktionen wirken – Ein Kommentar von Holger Schäfer
Holger Schäfer arbeitet als hochbezahlter Schreibtischtäter bei der Kapitalistenlobby vom DIW und hat, soweit ich seinen Kommentar überblicke, überhaupt keine Ahnung vom menschenverachtenden Hartz4-System.

Erstens: Sanktionen werden nicht „nach Gesetz“ verhängt, sondern viel zu oft vollkommen willkürlich, weil man vorgegebene Quoten an Sanktionen und Einsparungen erfüllen soll. Über 30 Prozent aller Sanktionen werden bereits im Widerspruchsverfahren zurückgenommen und nochmal über 30 Prozent werden von Richtern kassiert. Darüber verliert er aber „sicherheitshalber“ kein einziges Wort.

Zweitens: Es kann „bis auf Null“ sanktioniert werden. Diese Menschen verlieren dann ihre Krankenkassenversorgung, ihre Wohnung und werden (politisch gewollt) in die Obdachlosigkeit getrieben. Wie das mit Grundgesetz Artikel 1 der Menschenwürde vereinbart werden soll, auch darüber verliert er „sicherheitshalber“ kein einziges Wort.

Drittens: Er argumentiert rein ökonomisch – und das auch noch windschief. Wer Menschen in Arbeit treiben will, muss auch genug existenzsichernde Arbeitsplätze anbieten. Erst dann (!) könnte man über Sanktionen nachdenken. Wir haben aber weit über 10 Millionen Menschen in Deutschland, die trotz Arbeitsstelle auf zusätzliche Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Wohlgemerkt: Zusätzlich zu den rund vier Millionen Erwerbslosen.

Zudem noch ein paar Zitate:

Zitat: „Unser Sozialstaat fragt nicht danach, wer die Schuld an einer Notlage trägt.“

Richtig, denn SPD und GRÜNE (plus CDU/CSU und FDP im Bundesrat) haben über die Hartz-Gesetze bereits die komplette Schuld auf die Menschen abgewälzt. Statt dass die Politik dafür Verantwortung trägt, dass man mit entsprechender Wirtschaftspolitik auch menschenwürdige und existenzsichernde Arbeitsstellen schafft, schiebt man die Arbeitslosigkeit den Menschen in die Schuhe, die sich „nicht genug anstrengen“. Dabei kann man sich beispielsweise als Paketfahrer, Pflegekraft oder Friseur anstrengen so viel man will: Man wird weiterhin im zermürbenden Hartz-System aufgerieben.

Zitat: „Wer die Sanktionen abschafft, zwingt hingegen den Steuerzahler dazu, auch diejenigen zu finanzieren, die ihren Lebensunterhalt – aus welchen Gründen auch immer – nicht selbst bestreiten wollen.“

Wir leisten uns in Deutschland über eine Million Millionäre und Milliardäre, die sich ihren (exorbitanten) Lebensunterhalt von der arbeitenden Gesellschaft finanzieren lassen. Quizfrage für Holger Schäfer: Welche der beiden Gruppen liegt unserer Gesellschaft wohl mehr auf der Tasche: Die sogenannten „Hartzer“, für die im Bundeshaushalt rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden – oder die Gruppe der Millionäre und Milliardäre, die schon über 40 Milliarden Euro allein bei der Dividendenausschüttung der Top-10-DAX-Konzerne abkassieren? Und über deren weiteren Einnahmen (Mieten, Zinsen, Pacht, Erbschaft, Steuerhinterziehung usw.) und Besitz (Villen, Autos, Yachten, Grundstücke usw.) haben wir noch gar nicht gesprochen (klick).

Zitat: „Die mittlerweile recht umfangreiche arbeitsmarktökonomische Forschung dazu konnte nachweisen, dass sanktionierte Hilfeempfänger schneller in Arbeit kommen.“

Und das bringt genau was, wenn die „schnell vermittelte Arbeit“ dann aus Leiharbeit und anderer „moderner“ Ausbeutung besteht, die keine Lebensperspektive bietet und auch nicht Existenzsichernd ist? Noch nicht einmal für ALG 1 reicht solche Schnellervermittlung.

Zitat: „Allerdings, und das wird von Kritikern gern herausgestellt, bewirkt die Sanktionierung bei manchen auch einen Rückzug vom Arbeitsmarkt. Hieraus ein Problem abzuleiten, ist jedoch abwegig.“

Richtig Kalle, denn jede Woche zwei Selbstmorde, weil man innerhalb des Hartz-System (politisch gewollt) jeder Hoffnung beraubt wurde und dann lieber gleich direkt Schluss macht, statt nach 25 Jahren in seiner (ebenfalls politisch gewollten) Altersarmut anzukommen – also DARAUS ein Problem abzuleiten, ist doch wohl völlig abwegig

Zitat: „Nicht jeder Fall des Rückzugs vom Kontakt mit dem Job-Center ist zwingend negativ.“

Richtig, denn wer tot ist, ist raus aus der Statistik. Und die Tagesschau meldet feierlich: „Erneut ist die Zahl der Arbeitslosen gesunken.“ Und Holger Schäfer feiert dann sicherlich gerne mit.

Und unter uns gesagt: Wer bei einem Kommentar über Hartz4 den menschenverachtend kleingerechneten Regelsatz mit keiner einzigen Silbe erwähnt, der sollte schnellstmöglich von seiner Stelle „freigesetzt“ werden und (nach dem Verbrauch seiner Ersparnisse) mal für ein paar Jahre beim Jobcenter und den Tafeln anstellen. Die Qualität seiner Kommentare würde sich schlagartig erhöhen.

Allerdings: Als „Hartzer“ könnte er Kommentar schreiben, so viel er will. Sie würden niemals in einer Zeitung abgedruckt werden. Dieses Privileg geniessen nur die Lautsprecher des Kapitals.

Familienministerin Giffey (SPD) fordert Führerscheinentzung bei Unterhaltssäumigen
„Wer für seine Kinder nicht zahlt, der läuft“, so die SPD-Familienministerin. Tja und da haben wir sie wieder, die Willkür-Bestrafungen, die nichts mit der eigentlichen Tat zu tun haben. „Papa zahlt zwar immer noch nicht, muss jetzt aber Bus fahren!“ Eine Idee, die so schlecht ist, dass sie von der SPD stammen muss. Warum nicht noch ein Fernsehverbot? Oder Handy wegnehmen? Oder ohne Abendbrot ins Bett?

Kein einziger Rechtsstaat orientiert sich bei seinen Strafen am Wunsch nach Rache. Aber wir leben stattdessen leider in Deutschland.

Was ist denn aus der guten alten Pfändung geworden? Gibt es wirklich so viele Menschen, die sich davor drücken können? Und wenn ja, warum? Nur weil man wegen der „schwarzen Null“ bei den kontrollierenden Beamten spart – so wie schon beim Zoll, der ebenfalls bei der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns Armutslohns versagen muss?

Und jede Wette, dass kein einziger Steuerhinterzieher, Politiker, Investmentbanker oder Topmanager jemals seinen Führerschein entzogen bekommt. Diese Strafe ist natürlich nur für den Pöbel vorgesehen.

Brandenburg: DIE LINKE wählt CDU-ler zum Landrat
Interessanterweise hatte der SPD-Kandidat mit 59 Prozent der Stimmen die eigentliche Stichwahl zum Landrat gewonnen. Aber weil die Wahlbeteiligung unter 25 Prozent lag, konnte man die Direktwahl durch die Bürger umgehen und die Parteien stattdessen ihren Landtagschef selber bestimmen. Und DIE LINKE hat diese Chance genutzt und den vorher unterlegenen CDU-Mann an die Spitze gewählt. Im Gegenzug hat die CDU dann übrigens versprochen, dass jemand von DIE LINKE zum Vize-Landrat gewählt wird.

So funktioniert „moderne“ Demokratie

Ach ja: Dieses Verhalten der LINKEN nun als „Verrat“ zu bewerten, so wie es die Internet-Zeitung in ihrem Bericht macht, halte ich aber für falsch. Wer sich das (Mit-)Regieren der LINKEN in den Bundesländern anschaut, der erkennt sofort, dass es zwischen CDU und LINKE keine nennenswerten Unterschiede gibt. Klar, die Sprüche und Fensterreden klingen links und rechts anders – realpolitisch erkenne ich da aber keinen Unterschied.

Liebe Mainstreamökonomen
Warum blüht der Osten Deutschlands nicht? Die Löhne sind niedriger als im Westen und die Menschen arbeiten auch noch länger. Somit ist doch alles, was ihr sonst immer an „Reformen“ verlangt, schon seit 30 Jahren umgesetzt. Dennoch ist das Wachstum nicht wesentlich anders und die Lebensstandards niedriger. Wie kann ein Unternehmen da noch nach Hamburg gehen, wenn Sachsen-Anhalt doch so billig ist?

Die Antwort ist für jeden klar denkenden Menschen einfach. Für Mainstreamökonomen aber ist es nicht zu erklären

EU-Austritt: Blick in den Norden
Makroskop berichtet: „Norwegen hat sich zweimal per Referendum gegen einen EU-Beitritt entschieden. Heute steht das Land an der Spitze der weltweiten Wohlstandsskala. Welche Rückschlüsse lassen sich daraus für den Brexit ziehen? Denn im ökonomischen und politischen Mainstream der Rest-EU ist das Brexit-Votum schlicht irrational – und die immer wieder angeführten Folgeabschätzungen gehen von einem Verlust an Wirtschaftskraft aus.

Ein Blick nach Schweden zeigt, wie übel die EU-Regeln für großzügige Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften mit einem breiten öffentlichen Sektor sind. Bis zum EU-Beitritt galt das Land als Idealtyp des skandinavischen Wohlfahrtsmodells: hohe und gleichmäßige Verteilung der Einkommen, ein breiter öffentlicher Sektor, eine starke Umverteilung durch Steuer- und Sozialpolitik etc. Doch seither hatte die EU mehr Einfluss auf Schweden genommen als umgekehrt.“ Weiterlesen…

Verfassungsschutz: Teil des Problems
In den Verfassungsschutz-Berichten auf Landes- und Bundesebene taucht die AfD lediglich als Opfer auf. Der Verfassungsschutz aus Sachsen-Anhalt schreibt beispielsweise: „Die AfD werde von Linksextremisten in den Bereich des politisch rechten Parteienspektrums gerückt“ (Seite 78).

Der sogenannte Verfassungsschutz bestreiten also nicht nur, dass die AfD mit nachgewiesenen personellen Verflechtungen ins extremistische Spektrum verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt – sie erkennen nicht einmal an, dass es sich bei der AfD um eine rechte Partei handelt. Und wer etwas anderes behauptet, wird implizit zum Linksextremisten erklärt.

Dazu passt auch:

Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
„Mit einem großen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk „Lebenslaute“ am Dienstagmorgen vor begeisterten Zuhörern und Zuhörerinnen seinen Protest gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beendet (Video mit Interviews hier). Bereits am Montag hatten Musiker und Sänger der Gruppe alle Zufahrten und Zugänge blockiert. „Lebenslaute“ führt seit über 30 Jahren Sommeraktionen gegen Unrechtsorte durch. Die diesjährige Sommeraktion richtete sich gegen den Verfassungsschutz. Sie stand unter dem Motto: „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate – Geheimdienste abschalten!“ Weiterlesen…

Abschiebung von Sami A.: Dann muss sich jeder fürchten
L E S E B E F E H L !! Thomas Fischer mit einer weiteren Kolumne

Ich hatte es ja auch schon geschrieben: In JEDEM Rechtsstaat würden gegen die politisch Verantwortlichen längst Handschellen angelegt. Stattdessen aber leben wir in Deutschland, wo solche Verfassungsfeinde wie Reul, Laschet (beide CDU) und Lindner (FDP) völlig ungestraft sogar Gerichtsmissachtungen und Menschenrechtsverletzungen für „unterm Strich“ als „gut und richtig“ abfeiern dürfen.

Wie es CDU und Polizei in Sachsen mit der Pressefreiheit halten
„Die Anzeige eines aufgebrachten Mannes, der „Lügenpresse“ skandiert, kann dafür sorgen, dass ein Fernsehteam, das bei einer öffentlichen Demonstration filmt, von der Polizei bei der Arbeit behindert wird? Und die CDU findet das tatsächlich angemessen?“, fragt der FREITAG.

Und unter uns gefragt: Warum regen sich gerade CDU-Bonzen so oft über „russische Verhältnisse“ auf? Nur deshalb, weil sie diese Verhältnisse auch gerne (wieder) in Deutschland verankern würden?

Die tödlichen Deals der EU in Afrika
„Vergangene Woche empfing Angela Merkel (CDU) den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, in Meseberg. Die deutsche Kanzlerin versprach dem Niger deutsche und europäische Hilfe, falls er sich noch stärker an der „Eindämmung der illegalen Migration“ beteilige. Sie hat der Regierung von Mahamadou Issoufou bis 2020 eine Milliarde Euro „Entwicklungshilfe“ versprochen, von der ein großer Teil in Waffen und Sicherheitstechnik fließt.

Wie die Dokumentation “Türsteher Europas“ zeigt, geht die Regierung des Niger als Gegenleistung mit ungeheurer Brutalität gegen Flüchtlinge vor. Grenzschützer riegeln nicht nur die Kontrollposten in Richtung Libyen ab, sondern besetzen sogar die Wasserstellen auf dem Weg durch die Wüste. Das hat dazu geführt, dass die Migranten versuchen, diese Checkpoints und Oasen über weite Umwege zu umgehen. Die Sahara wird dadurch zu „einem Friedhof unter freiem Himmel.“ Mittlerweile sterben mehr Menschen in der Wüste als im Mittelmer, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vor kurzem bestätigte.

Merkels Vereinbarung mit Niger ist einer von mehreren schmutziger Deals, die die EU und ihre führenden Mitgliedstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, seit drei Jahren mit afrikanischen Regierungen abschließen. Ein weiteres Beispiel ist der Sudan. Gegen sein Staatsoberhaupt, Umar al-Baschir, hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt erlassen. Das hindert die EU jedoch keinesfalls daran, eine rege Zusammenarbeit mit dem Sudan zu entwickeln. Eine berüchtigte Miliz, die im Bürgerkrieg in Darfur ethnische Säuberungen durchführte, macht auf Druck der EU heute Jagd auf Migranten.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

ARD Tagesschau verschleiert Niger-Skandal
„Qualitätsjournalismus vom Allerfeinsten bekommt der deutsche TV-Konsument besonders gerne dann vorgeführt, wenn sie über einen Staatsbesuch „informiert“. Da erweisen sich ARD und ZDF stets als regierungsfrommer Staatsfunk. Er vermittelt Bilder und Eindrücke nicht gemäß der Realität, sondern gemäß der Sichtweise, die Bundeskanzlerin Merkel für wählerwirksam und politisch wünschenswert erachtet.

Ein Beispiel dafür ist der Beitrag auf tagesschau.de über den Deutschland-Besuch des Präsidenten Issoufou aus Niger am 15. August 2018. Ebenso höfisch beflissen wie grausame Realität verschleiernd teilte das Erste Deutsche Fernsehen auf seiner Seite mit:

„Für die Eindämmung illegaler Migration will Deutschland Niger weitere Hilfsmittel zur Verfügung stellen.“

Das hätte das Bundespresseamt nicht blumiger formulieren können – falls es sich nicht tatsächlich um die wörtliche Übernahme eines bundespresseamtlichen Textes handelt. Der Satz suggeriert dem Fernsehzuschauer, die Bundeskanzlerin unterstütze ein afrikanisches Staatsoberhaupt finanziell dabei, Ordnung und Recht in dessen eigenem Land herzustellen.

Tatsächlich verbirgt sich hinter der Wortschöpfung, dass Menschen mit staatlicher Gewalt an der Flucht bzw. der Durchreise gehindert werden. Zwar dürfen gemäß Humanitärem Menschenrecht die Menschen nicht gewaltsam an ihrer Flucht gehindert werden, aber die Reisefreiheit in Niger wurde per Gesetz eingeschränkt, weil das, wie der Innenminister des Landes bestätigte, nachdrücklich von der EU gefordert worden war.

Welche weit fürchterlicheren Folgen die von Merkel und ihrer Regierung unterstützten „Maßnahmen“ tatsächlich hatten, wird von den Politikern und ihren Helfershelfern in den öffentlich-rechtlichen Medien gerne übergangen.“ Weiterlesen…

Warum den Medien nicht zu trauen ist
Der nächste Teil der RUBIKON-Serie über den Niedergang des selbsternannten Qualitätsjournalismus. Heute mit dem Medienforscher Uwe Krüger, der 2013 mit dem Buch »Meinungsmacht« für viel Furore sorgte – und Recherchebasis für die eine Folge von DIE ANSTALT war, die wegen zur deutlicher Aufklärung zwischenzeitlich verboten wurde.

Gewerkschafter über gekaufte Journalisten: „Das gehört halt dazu“
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wird kritisiert, weil sie sich für privatwirtschaftliche Events kaufen lässt. Gewerkschafts-Chef Frank Überall (DJV) nimmt Dunja Hayali hingegen in Schutz: „Das gehört für uns JournalistInnen auch einfach mit dazu. Und das liegt natürlich auch daran, dass überall massiv gespart wird. Wer heute freie MitarbeiterInnen beschäftigt, muss selbstverständlich damit rechnen, dass sie auch noch andere Jobs machen.“

NSA-Leak: Hartes Urteil gegen Whistleblowerin Reality Winner erwartet
Nach einem Schuldeingeständnis wird am Donnerstag das Urteil gegen eine Whistleblowerin fallen. Ein Gericht in Georgia könnte die höchste Strafe aussprechen, die je in den Vereinigten Staaten für die Weitergabe von geheimem Dokumenten verhängt wurde. Der geleakte Bericht machte illegale Versuche der NSA öffentlich, Wahlsoftware zu hacken.

Und zu guter Letzt:

Merkel setzt neuen Digitalrat ein