Aufgelesen und kommentiert 2018-08-23

/ Vorenthaltene Mietkosten: Jobcenter prellt Hartz-IV-Bezieher jährlich um 600 Mio. Euro
/ Kinderarmut höher als befürchtet
/ Die oberen Zehntausend
/ Raubbau an Renten wird fortgesetzt
/ Frau Wohl, wir brauchen Sie im nächsten Schuljahr nicht mehr
/ Antragsverfahren zu kompliziert: Geld für Schulsanierungen kommt nicht an
/ Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant erneute Privatisierung des Mautbetreibers Toll Collect
/ Pöbelnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Beamter
/ Wie Verfassungsschutz und AfD die deutsche Politik bestimmen
/ Verfassungsschutzbericht: Überall Extremisten – nur nicht in der „Mitte“
/ Seenotrettung im Mittelmeer
/ Nachrichtenunterdrückung Juli 2018
/ Nicht benutztes Android-Smartphone sendet Hunderte Mal am Tag den Standort zu Google
/ Betriebsausflug des LKA

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Vorenthaltene Mietkosten: Jobcenter prellt Hartz-IV-Bezieher jährlich um 600 Mio. Euro
Die Betroffenen erhalten im Durchschnitt pro Monat 80 Euro zu wenig Miete vom Jobcenter und müssen diese fehlende Summe aus ihrem (menschenverachtend kleingerechneten) Regelsatz begleichen. Über das Jahr gerechnet werden somit 600 Millionen Euro „eingespart“.

Schliesslich ist im Hartz-Gesetz nirgendwo die Rede davon, den Opfern des Kapitalismus zu helfen. Stattdessen steht aber explizit drin, dass so viel Geld wie irgend möglich an diesen Opfern „gespart“ werden soll – im Amtsdeutsch als „Pflicht zur Beendigung oder Verringerung des Leistungsbezuges“ bezeichnet. Und wie dieser Leistungsbezug verringert wird, dafür haben sich die Sanktionscenter inzwischen ein grosses Waffenarsenal erarbeitet.

Bei den vorenthaltenen Mietkosten geht der Trick über sogenannte „Mietobergrenzen“. Man denkt sich eine Höchstmiete aus, die man den Opfern zugesteht – und wer teurer wohnt, hat eben Pech gehabt. Falls jemand nachfragt, ob ihm das Sanktionscenter eine Wohnung in der erfundenen Mietkostenhöhe anbieten kann, bekommt derjenige nur schallendes Gelächter zu hören. „Sie können ja klagen, aber das dauert“, grinst man einem lachend ins Gesicht. „Bis zum Urteil stehen sie längst auf der Strasse. Also zahlen sie lieber gleich selber den Rest.“

Kinderarmut höher als befürchtet
Offiziell gezählt werden drei Millionen Kinder in Armut. Die weiteren 1,4 Millionen Kinder, die zwar staatliche Hilfen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld ermöglichen würden, deren Anträge aber nicht gestellt werden – tja, die werden „sicherheitshalber“ auch nicht statistisch erfasst. Wäre ja schlimm, wenn die gesamte (politisch gewollte) Armut von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE bekannt würde. Und das sieht auch die ARD Tagesschau so und meldet stets nur die „offiziellen“ Zahlen.

Und nur „Linksextremisten“ halten bereits drei Millionen Kinder in Armut für Menschenverachtung, wenn zeitgleich die Obersten 10 Prozent nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld.

Dazu passt auch:

Die oberen Zehntausend
L E S E B E F E H L !!

Kurzer Auszug: „Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme überhaupt zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen. Ende 2017 zeigte sich das wieder bei der Entscheidung des Siemens-Vorstands, ungefähr 3500 Stellen in Deutschland zu streichen und dabei drei Werke in Thüringen und Sachsen zu verkaufen oder zu schließen – darunter ausgerechnet das in Görlitz, wo die AfD bei der Bundestagswahl ein Direktmandat gewonnen hat.

Die soziale und politische Brisanz dieser Pläne bei einem gleichzeitigen Gewinn von über 6 Milliarden Euro und einer Dividendenausschüttung von 3 Milliarden war dem Vorstand offensichtlich entweder nicht bewusst oder aber egal. Die öffentlichen Reaktionen des Vorstandschefs Joe Kaeser sprechen eher für die erstgenannte Variante. Auf einer Pressekonferenz, in der er zur zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich angesprochen wurde, erklärte er:

»Das passiert im Wesentlichen deshalb, weil viele Arbeitnehmer nicht an der Vermögensbildung durch Aktien teilnehmen.«

Die völlige Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Durchschnittsbürger, geschweige denn des ärmeren Teils der Bevölkerung, ist bei solchen Äußerungen unübersehbar. Und dies gilt auch für die Medien. Ein für Talkshows denkwürdiges Ereignis hat das Ende 2017 sehr deutlich gemacht.“ Weiterlesen…

Raubbau an Renten wird fortgesetzt
Teils launiges Interview mit dem IG Metaller und langjährigen Betriebsrat Reiner Heyse

Frau Wohl, wir brauchen Sie im nächsten Schuljahr nicht mehr
DIE ZEIT berichtet: „Die Sommerferien sind für viele Lehrerinnen und Lehrer die entspannteste Zeit im Jahr. Allerdings nicht für Vertretungslehrer, die nur befristet angestellt sind. Tausende von ihnen wissen nicht, ob sie im kommenden Schuljahr noch eine Stelle haben – oder an welcher Schule sie unterrichten werden. Bei manchen endete der Vertrag sogar schon am letzten Schultag. Einige Bundesländer entlassen die Vertretungskräfte während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, um Kosten zu sparen.“

Tja und gestern musste man noch lesen, dass es einen Lehrermangel gibt. Kann sich die Qualitätspresse nicht bitteschön auf eine einheitlich Propagandalinie einrichten? Mit derartigen Berichten aus der Realität zerstört man doch die mühsam aufgebaute Fachkräftemangel-Propaganda

Antragsverfahren zu kompliziert: Geld für Schulsanierungen kommt nicht an
Ja also bitte: Die von der Bundesregierung gross angekündigten drei Milliarden Euro für die Schulsanierung sollen doch überhaupt nicht ausgezahlt werden, sondern die Schulen bitte an „Investoren“ privatisiert werden – so wie es Rot-Rot-Grün gerade in Berlin versuchen. Die drei Milliarden Euro Fördergeld waren doch nur eine PR-Aktion für die Fernsehsesselleichen, die sich von „Tagesschau“ und „Heute-Journal“ für gut informiert halten. Denn dass eine bürokratische Schikane aufgebaut wurde, damit auch niemand das Fördergeld bekommt – das verschweigt man doch lieber in den sogenannten „Nachrichtensendungen“.

Nachrichten sind das, was die Bundesregierung verkündet. Alles weitere sollen und müssen die Leute gar nicht so genau wissen

Verkehrsminister Scheuer (CSU) plant erneute Privatisierung des Mautbetreibers Toll Collect
Seht ihr: Es geht bei Privatisierungen NIE um Logik oder Wirtschaftlichkeit, sondern immer darum, dass Steuergeld und Profite in die Taschen schwerreicher Konzernbesitzer geschaufelt werden.

Pöbelnder Pegida-Demonstrant ist LKA-Beamter
Der Mann, der sich beim Merkel-Besuch in Dresden gegen Aufnahmen von „Frontal 21“ gewehrt hatte, arbeitet bei der Polizei. Er war NICHT im Dienst, sondern nahm sich sogar extra Urlaub, um demonstrativ seine rassistischen „Absaufen Absaufen“ Freunde zu unterstützen. Und als das ZDF sein Gesicht beifällig mitfilmte, rief er sofort seine diensthabenden Kollegen zu Hilfe, die sich dann (völlig überraschend ) auf die Seite der Rechtsextremen schlagen und die Pressefreiheit beendeten – und dafür von der CDU ausdrücklich gelobt werden. Sogar heute noch!

Angesichts dieser Sachlage erübrigt sich auch jede Frage nach Konsequenzen. Die wird es nämlich nicht geben. Obwohl die CDU ja niemals müde wird, ein “Klares Bekenntnis zum Grundgesetz“ einzufordern, um Hetze gegen Ausländer zu betreiben. Aber dasselbe Bekenntnis bei rassistischen Polizeibeamten einfordern? Nein, das ist schon in Ordnung so. Man schaut ja schliesslich auch tatenlos zu, wenn die „Sicherheitsbehörden“ den Neonazis bei der Waffenbeschaffung helfen und Beweise schreddern.

Deutschland ist eben ein RECHTSstaat – und das soll auch so bleiben.

Kleiner Lacher am Rande (Zitat): „Dresdens Polizeisprecher Thomas Geither räumte ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisieren könnten.“ Das ist eine sehr schöne Verdrehung der Wirklichkeit, wie engagierte Journalisten berichten (Zitat): „Seit 15 Jahren habe ich bundesweit hundertfach von rechten Aufmärschen berichtet. Probleme mit Polizisten waren dabei die Ausnahme. Nicht so in Sachsen. Dort sind sie die Regel. Zum Beispiel bei einer Pegida-Demonstration in Dresden, als ich mich als einzelner Hörfunkreporter nach einer massiven Bedrohung durch eine Gruppe von Hooligans schutzsuchend an Polizisten im Einsatz wandte: Die sprachen mich gleich mit Namen an, und sagten, wenn ich mal anständig über Pegida berichten würde, würde man mich auch nicht bedrohen.“

Und immerhin: Die Polizei in Sachsen hat jetzt eine aktualisierte Homepage-Adresse

Wie Verfassungsschutz und AfD die deutsche Politik bestimmen
Was können wir froh darüber sein, dass wir den Verfassungsschutz haben. Ansonsten hätten sich schon längst Linksextremisten die Macht an sich gerissen. Kaum auszudenken, wie unser schönes Land dann aussehen würde:

– Arbeitgeber müssten (Mindest-)Löhne zahlen, von denen man leben kann
– Politiker und Manager müssten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen
– jeder könnte schon mit 60 in eine abschlagsfreie und armutsfeste Rente
– wir hätten eine Bürgerversicherung
– wer hohe Geldsummen abkassiert, müsste auch höhere Steuern und Abgaben zahlen
– wer Zinsen kassiert, müsste diese wie Einkommen versteuern
– Parteispenden und Belohnungspöstchen wären verboten
– was dem Gemeinwohl dient, wird auch vom Gemeinwohl organisiert und finanziert
– wir hätten Wirtschaftsdemokratie statt Kapitalismus
– Menschenrechte, Umwelt und Demokratie würden mehr gelten als Profit
– Berufe zugunsten von Mensch und Umwelt wären hoch angesehen und bezahlt
– Berufe zugunsten der Habgier hingegen wären verboten

Wie gut also, dass es den „Verfassungsschutz“ gibt, der diese Gefahr zu verhindern weiss, indem er all diese Forderungen als „gefährlich“ und „zu beobachten“ einstuft – und gleichzeitig rechtsextreme Hochburgen aufbaut und finanziert, damit diese Linksextremisten sich mit denen beschäftigen können, statt ihre Forderungen durchzusetzen.

Würde ich zu den obersten 10 Prozent (oder ihren gekauften Singvögeln) gehören, würde ich auch jeden Tag aufsagen, dass der „Verfassungsschutz“ unbedingt nötig ist für unsere Sicherheit

Verfassungsschutzbericht: Überall Extremisten – nur nicht in der „Mitte“
„Wie gewohnt ist der Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes in erster Linie ein Rechenschaftsbericht, um die eigene Existenz und die weitere rechtliche und personelle Aufrüstung zu legitimieren. Die zugrundeliegende Methode bleibt das unwissenschaftliche Extremismuskonstrukt von der verfassungskonformen Mitte, die gleichermaßen von rechtem wie linkem, islamischem und ausländischem Extremismus an den Rändern der Gesellschaft bedroht wird.

Dass Linke für eine Ausweitung der Demokratie auf alle Bevölkerungsgruppen und auch auf wirtschaftliche Belange eintreten, während Rechte sich für Demokratieabbau und einen autoritären Führer- oder Polizeistaat stark machen, wird vom Verfassungsschutz in beiden Fällen als Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgelegt und damit gleichgesetzt.

Und die sogenannte Mitte der Gesellschaft, die demokratische Werte schleift, Grundrechte abbaut, völkerrechtswidrige Angriffskriege vorbereitet und über Sinn und Unsinn der Seenotrettung ertrinkender Flüchtlinge und das Recht von Muslimen auf freie Religionsausübung in der Bundesrepublik debattiert, hat der Verfassungsschutz dagegen gar nicht erst im Blick.“ Weiterlesen…

Seenotrettung im Mittelmeer
„Eine blonde Britin wird aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gestürzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, „Hindustan Times“, „The Australian Financial Review“ und sogar exotische Publikationen wie die „Passauer Neue Presse“ (und SPIEGEL ONLINE natürlich auch). Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden veröffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgezählt, die am längsten in Seenot überlebt haben.

Doch in praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erwähnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer.

Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen – Männer, Frauen, Kinder – im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapitän des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gefühl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie hätten statt der Britin aus Versehen eine Frau aus dem Tschad gerettet. Dem gleichen Kapitän würde eine Anklage drohen.

Während man in Deutschland offenbar ernsthaft darüber diskutiert, ob Seenotrettung sinnvoll sei – bei schwarzen Flüchtlingen – wird hingegen die aufwendige Rettung einer Britin medial geradezu gefeiert. Es ist einigermaßen schwierig, nicht zynisch zu werden.“

Nachrichtenunterdrückung Juli 2018
Interessierte können hier nachlesen, welche „zu unbequemen“ Nachrichten unsere Öffentlich-Rechten ihren zwangsgebühren-zahlenden Zuschauern „sicherheitshalber“ vorenthält. Kurzer Auszug:

– Westliches Waffenarsenal bei IS-Terroristen in Syrien entdeckt und sichergestellt?
– Das OPCW hat kein Giftgas (und erst recht kein russisches) in Syrien gefunden?
– Das westliche Kriegsgemetzel in Syrien ist laut Bundestagsgutachten völkerrechtswidrig?
– Die Bundeswehr transportiert verwundete Nazis zur Heilung aus der Ukraine nach Berlin?
– Gegen die Iran-Sanktionen gibt es eine Klage beim Internationalen Gerichtshof?
– Das FBI hat keine „russische Beeinflussung“ der US-Wahlen finden können?
– Gleichzeitig fliegt aber auf, wie massiv die USA zahlreiche Wahlen im Ausland manipuliert?

Das alles (und noch viel mehr, siehe Bericht) sind Meldungen, die der Deutsche gar nicht zu wissen braucht

Nicht benutztes Android-Smartphone sendet Hunderte Mal am Tag den Standort zu Google
„Ein nicht bewegtes Android-Smartphone mit im Hintergrund laufenden Chrome-Browser sendet innerhalb von 24 Stunden 340 Mal Standortinformationen an Google. Das ist ein Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie, die damit neue Vorwürfe wegen der Standortüberwachung von Android-Nutzern erhebt. Wird das Smartphone auch benutzt, steigt die Informationsübermittlung weiter an“, berichtet Heise-Online.

Tja, früher war mal die Volkszählung ein derart massiver Angriff auf die Privatsphäre der Bürger, dass sogar das Bundesverfassungsgericht eingreifen musste. Zitat: „Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“

Das klingt heute wie linke Verschwörungs-Paranoia, gell? Ist aber die zentrale Passage aus dem Verfassungsurteil von 1983.

Tja und heute stellt man sich stolz vor seine Kumpels und prahlt mit seiner neuen Smartwanze, die man sich teuer gekauft hat und freiwillig überall mit sich herumschleppt. Und die Herrschenden lachen sich die Schenkel wund, denn für die lückenlose Überwachung des Menschenviehs ist überhaupt kein unterdrückendes Polizei- und Terrorregime mehr nötig. Die Daten liefert das Vieh von ganz alleine.

Es muss Spass machen, eine solche Bevölkerung zu regieren

Und zu guter Letzt:

Betriebsausflug des LKA