Aufgelesen und kommentiert 2018-09-12

/ Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin: „Die Gesetze zwingen mich, weiter arm zu bleiben“
/ Wohngeld schafft keine Wohnungen
/ OECD-Bildungsreport: Chancengleichheit gibt es in Deutschland nicht
/ Berliner Schulbau: Volksinitiative fordert sofortigen Stopp aller rot-rot-grünen Privatisierungsaktivitäten
/ Brandenburg: Rot-Rot ernennt Braunkohle-Lobbyisten zum Wirtschaftsminister
/ Opel-Demontage geht in die nächste Runde
/ Die Kriminalität der Eliten
/ Landtags-Livestream zum niedersächsischen Polizeigesetz am Donnerstag
/ EU-Parlament nickt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ab
/ Graue GRÜNE stimmen für Springerpresse-Uploadfilter
/ Mehrere Bundespolizisten zeigen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß
/ Wer hat’s gesagt: BILD oder AfD?
/ Kurzvideo: Umweltsünder Elektroauto
/ Ein Insolvenzrecht für Staaten spaltet Arm gegen Reich
/ „Sicheres Herkunftsland“: Abschiebeflug in Afghanistan eingetroffen
/ Vieltausendfache Mordankündigung: Der Werte-Westen in Syrien
/ Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien
/ Chemiewaffen in Syrien

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Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin: „Die Gesetze zwingen mich, weiter arm zu bleiben“
„Ich bin 17 Jahre alt und die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin. Nächstes Jahr mache ich in Nordrhein-Westfalen mein Abi, jetzt würde ich mir gerne Geld auf die Seite legen für die Zeit danach. Für Reisen mit Freunden, Möbel für die erste Wohnung, vielleicht einfach nur einen kleinen Geldpuffer, falls mal was passiert und ich etwas mehr Geld brauche.

Aber das Problem ist: Solange ich zu Hause lebe, darf ich kaum Geld verdienen.

Da meine Mutter Hartz IV bezieht, bilden wir im Amtssprech eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Andere würden es eine Familie nennen, eine Gemeinschaft, in der man sich gegenseitig unterstützt. Das nimmt die Bundesagentur für Arbeit nur allzu genau. Alles, was ich, die 17-jährige Tochter, im Monat über 100 Euro verdiene, wird zu 80 Prozent auf den Hartz-IV-Satz unserer Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Das Amt zahlt dann also weniger für uns, weil ich einen Teil des Geldes einbringe, das uns laut Amt zusteht.“ Weiterlesen…

Die Hartz4-Gesetze bei ihrer täglichen Arbeit. Eine Sozialreform, auf die die SPD heute noch stolz ist.

Wohngeld schafft keine Wohnungen
Andrej Holm hatte das ja auch bereits in einer sehr hörenswerten „Alternativlos“ Sendung bekannt gemacht, dass ein Wohngeldzuschuss nur eine Steuergeld-Umverteilung in die Taschen der Immobilienbesitzer ist. Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Mieterbunds Baden-Württemberg, erläutert dies im verlinkten Bericht auch nochmal in aller Deutlichkeit

OECD-Bildungsreport: Chancengleichheit gibt es in Deutschland nicht
Und der Weg in die kapitalistische Ausbeutung wird schon bei den Allerkleinsten vorgegeben. Aber hey: Weit über 80 Prozent der Wähler würden die aktuelle Politik wiederwählen. So sieht es aus, wenn die Opfer dieser Bildungspolitik taktisch wählen

Berliner Schulbau: Volksinitiative fordert sofortigen Stopp aller rot-rot-grünen Privatisierungsaktivitäten
In Berlin versuchen SPD, LINKE und GRÜNE gerade gemeinsam sämtliche Schulneubauten zu privatisieren und unter Profitinteressen zu stellen. Aber hey: Für Rot-Rot-Grün würden wir doch alle gerne #aufstehen

Kleiner Lacher am Rande: Auf der Homepage der LINKEN im Bundestag steht: “Bildung ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge“ Aber so ist das eben. Im Bundestag sind sie Opposition, in der Stadt Berlin aber mit in der Regierung. Dann sind alle Sprüche vergessen und es herrscht kapitalistische Verwaltungsarbeit.

Dazu passt auch:

Brandenburg: Rot-Rot ernennt Braunkohle-Lobbyisten zum Wirtschaftsminister
Ein Mann mit Aufsichtsratsmandat beim Kohlekonzern LEAG und zudem mit der Deutschen Bank verfilzt, in dessen Beirat er hockt. Wie wir sehen, genau der richtige Mann zum #aufstehen

Soll ich nochmal auf der Homepage der LINKEN im Bundestag nachschauen, was die als Opposition zur Braunkohle schreiben? Hier bitte: “Klimaziel 2020 einhalten – 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten“

Opel-Demontage geht in die nächste Runde
Jetzt ist die Entwicklungszentrale in Rüsselsheim fällig. Von den noch 4.000 Beschäftigten „dürfen“ sich bis zu 2.000 als Verleihsklaven bei einem „Dienstleister“ bewerben, um dann dieselbe Arbeit weiter zu machen. Natürlich für deutlich weniger Gehalt und ohne sonstige Zulagen wie Betriebsrente oder Erfolgsbeteiligungen.

„Stolz verkündeten PSA- und Opel-Management Ende Juli, Opel habe im ersten Halbjahr 2018 einen Gewinn von über 500 Millionen Euro erwirtschaftet, obwohl der europäische Marktanteil von Opel seit 2010 von 10,2 Prozent auf nur noch 5,6 Prozent schrumpfte. Grund für den Gewinnanstieg sei, so wurde berichtet, im Wesentlichen eine Senkung der Fixkosten um 28 Prozent in zwölf Monaten. Dieser „Erfolg“ ist voll und ganz auf den Knochen der Arbeiter und Angestellten erwirtschaftet. Er stützt sich auf die verschärfte Ausbeutung der Opel-Belegschaften und auf Angriffe auf die Leiharbeiter und Beschäftigten von Zuliefer-Firmen.

In den Opel-Werken außerhalb Deutschlands wurden rund 17.000 Arbeiter regelrecht erpresst, und ihre Arbeitsplätze systematisch dezimiert. Mit Hilfe der jeweiligen nationalen Gewerkschaften setzten PSA und Opel/Vauxhall in Großbritannien, Polen, Spanien, Ungarn und Österreich Lohnsenkungen mit der Drohung durch, die Werke sonst zu schließen. Doch alle Zugeständnisse retten nicht die Arbeitsplätze. Den Belegschaften droht weiterhin Arbeitsplatzverlust, wie im Opel-Werk in Wien-Aspern, wo bis Ende nächsten Jahres 600 von 1400 Arbeitsplätzen abgebaut werden.

In Deutschland machen die Autoarbeiter mit der IG Metall dieselbe bittere Erfahrung: Während die Konzernleitung fordert, dass die Arbeitsplätze massiv abgebaut, die Löhne gesenkt und die Bedingungen für die Beschäftigten verschlechtert werden, arbeiten die so genannten „Sozialpartner“ in der IG Metall und den Betriebsräten eng mit dem Management zusammen und sabotieren jeden ernsthaften Widerstand. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus, unterdrücken Arbeiter, die sich den Angriffen widersetzen, und organisieren eigenhändig die Entlassungen und den Sozialabbau.“ Weiterlesen…

Die Kriminalität der Eliten
Während polizeiliche Maßnahmen auf der Straße ausgebaut werden, wartet man auf hartes Durchgreifen im Wirtschaftsbereich vergeblich. Ein Kommentar.

Landtags-Livestream zum niedersächsischen Polizeigesetz am Donnerstag
Wer Interesse hat, kann sich solch eine „Debatte“ mit bereits vorgefertigter Regierungsmeinung, die auch durch die besten Argumenten von Fachleuten und Bürgerrechtlern keinen einzigen Millimeter verändert wird, mal live auf der Homepage des Landtags zwischen 9:10 und 10:40 Uhr anschauen. So funktioniert eine vorbildliche Demokratie

Dazu passt auch:

EU-Parlament nickt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht ab
Die verpflichtende (!) Zensurmaschine wurde nun federführend von der CDU europaweit per Gesetz eingeführt. ALLES, was vielleicht urheberrechtlich geschützt sein könnte, muss noch VOR dem Hochladen ins Netz automatisch (!) blockiert werden. Das betrifft kleine Bildchen ebenso, wie vielleicht im Hintergrund laufende Musik. Zeitgleich wird auch noch ein neues Terrorgesetz durchgedrückt, mit dessen Hilfe jeder Text, jedes Foto und jedes Video als „Terrorpropaganda“ bezeichnet werden kann, welches „zu unbequem“ für die Herrschenden ist. Diese „zu unbequeme“ Kritik soll ebenfalls per Upload-Filter schon vor dem Hochladen blockiert werden.

Man muss nur einmal kurz zum sogenannten „Verfassungsschutz“ schauen, was dort als Propaganda eingestuft wird, um sich ein Bild von der soeben eingeführten Zensurmaschine zu machen. Ganz ernsthaft werden dort nämlich Proteste gegen Mietpreissteigerungen als „linksextreme Propaganda“ angeprangert. Das ist der „Terror“, der bekämpft und zensiert werden soll.

Und die Abstimmung war keinesfalls knapp: 438 waren dafür und nur 226 dagegen. Die SPD ist erwartungsgemäss flächendeckend umgekippt und lieferte lediglich sieben Gegenstimmen. Und auch bei den GRÜNEN stimmten mehr Leute FÜR als gegen die Zensur.

Dazu passt auch:

Graue GRÜNE stimmen für Springerpresse-Uploadfilter
Die APO-Opas sind im System angekommen. Fehlt eigentlich nur noch die Koalition mit der CSU nach der Bayerischen Landtagswahl im Oktober.

Mehrere Bundespolizisten zeigen in der Öffentlichkeit den Hitlergruß
Und Nein, diesmal nicht in Sachsen, wo das bei deren Pegizei auch gar nicht weiter auffallen würde, sondern im RECHTSstaat Bayern.

Und kleiner Lacher am Rande: Der gesamte Bericht wurde natürlich zugekleistert mit „polizeiliche Ermittlungen eingeleitet“ und „die Staatsanwaltschaft ist informiert“, um diesen Vorfall aussehen zu lassen, als wäre es ein Einzelfall, der aufs Schärfste bekämpft wird Wer aber mitbekommen hat, wie sogar eine rechtsextreme NSU-Mordserie von den „Sicherheitsbehörden“ vertuscht wurde, der weiss ganz genau, wie „scharf“ die rassistischen Sprüche mit Hitlergruss unter den Kollegen verwarnt wird.

Wer hat’s gesagt: BILD oder AfD?
Ein kleines Quiz zum Miträtseln

Kurzvideo: Umweltsünder Elektroauto
Ein ZDF-Kurzvideo darüber, wie das gewonnene Lithium für die Batterien das Grundwasser in Chile verseucht, oder der Abbau von Kobalt im Kongo für Ausbeutung und zerstörte Landschaften sorgt. Es ist zwar keinesfalls eine bahnbrechende Neuigkeit, dass das Elektroauto KEINE Hilfe gegen die Umweltzerstörung sein kann. Wie auch? Schliesslich herrscht nach wie vor Kapitalismus. Und ob unsere Erde über verseuchte Landschaften aufgrund der Erdölgewinnung zerstört wird, oder den Raubbau zugunsten der Batterien, macht da folgerichtig überhaupt keinen Unterschied.

Ein Insolvenzrecht für Staaten spaltet Arm gegen Reich
Der FREITAG kommentiert: „Bislang gelten Anleihen von Staaten – besonders von Industriestaaten – als bombensichere Geldanlage. Mit der Einführung eines Insolvenzrecht für Staaten würden ein Schuldenschnitt und damit die Vernichtung von Kapital der Geldgeber zur realen Möglichkeit. Und je ärmer und verschuldeter ein Land, umso höher das Risiko für Investoren – und je höher der Zins, den sie verlangen.

Damit teilt sich die Eurozone in starke Nationen, die billig an Kredit kommen, und schwache Länder, die hohe Zinsen zahlen müssen. Kredite werden ausgerechnet für die Ärmeren noch teurer.

Wie riskant ein Kredit an ein Land ist und welche Zinshöhe daraus resultiert, dieses Urteil fällen die Finanzmärkte dann in Eigenregie. Ohne eine Garantie seiner Schulden durch die Zentralbank oder die anderen Euroländer hängt ein Staat damit allein vom Urteil durch die Finanzmärkte ab, die das Risiko einer Staateninsolvenz nicht nur bewerten, sondern diese herbeiführen.“ Weiterlesen…

„Sicheres Herkunftsland“: Abschiebeflug in Afghanistan eingetroffen
Die „Ausländer raus“ Politik wird weiterhin ebenso gnaden- wie skrupellos fortgeführt. Und das, obwohl sich am Dienstag ein weiterer Selbstmordattentäter inmitten einer Menschenmenge in die Luft sprengte. 68 Menschen starben, 165 weitere wurden verletzt. Die Bundesregierung hält Afghanistan trotz solcher Meldungen für ein „sicheres Herkunftsland“, in das Menschen ohne weiteres abgeschoben werden können. In jedem Rechtsstaat würden derart handelnde Politiker wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und verurteilt. In Deutschland hingegen nennt sich das „Politische Mitte“.

Vieltausendfache Mordankündigung: Der Werte-Westen in Syrien
Ein Gangster, der ohne zu zögern so lange Menschen umbringt, bis er bekommt, was er will – das ist die aktuelle US-Politik in Syrien. Mit einem Unterschied: Die Zahl der Mordopfer eines Gangsters ist verschwindend gering im Vergleich zu denen der US-Regierungskriminellen, die demnächst Unterstützung durch Bundeswehr-Bombardierungen bekommen sollen. Natürlich klar völkerrechtswidrig, wie es sich für unsere vorbildliche westliche Wertegemeinschaft gehört.

Dazu passt auch:

Fast drei Viertel der Deutschen gegen Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Und das Lustige an dieser Umfrage: Fast drei Viertel der Deutschen würden trotzdem die ganz ganz grosse Kriegskoalition wählen. Schliesslich werden ja keine richtigen Menschen bei solch einer Bombardierung ermordet, sondern nur Syrer.

Dazu passt auch, dass YouTube schon mal im Voraus den Kanal der Syrischen Regierung sperrte. Die Bundesregierung will ja schliesslich erst ihren bombensicheren Massenmord durchführen, wenn man (mal wieder) einen Giftgas-Fake inszenierte und Assad in die Schuhe schiebt. Von daher sperrt man dann auch schon mal „sicherheitshalber“ den Videokanal der Syrischen Regierung, damit die nicht sofort ihre Gegenbeweise online stellen können und das mühsam inszenierte False-Flag-Kriegsverbrechen aufliegen lassen.

Und zu guter Letzt:

Chemiewaffen in Syrien