Aufgelesen und kommentiert 2018-09-16

/ Regelsatz: Die SPD würfelt nicht
/ Gärtners Sonntagsfrühstück: Nix passiert
/ Moderne Sklaverei: Zu viele Schlupfwinkel für Kriminelle
/ Halberg Guss – Kritik der Beschäftigten an der IG Metall wird lauter
/ Berlin: Mieten und Proteste
/ Die größte Mieterdemo, die München je gesehen hat
/ Hambacher Forst: CDU und FDP auf Krawall gebürstet
/ Inside Hambacher Forst – Kohle, Kot und Kampfgeschrei
/ SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen
/ Neuer Aufmarsch in Köthen: Bürger sollen Jalousien runterlassen
/ Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl seiner Behörde verdoppeln
/ Der Verfassungsschutz ist mehr als überflüssig
/ Wenn ein CSU Bundesinnenminister dem rassistischen Nazidenken verfällt
/ Neusprech: Fremdenfeindlichkeit
/ Neue Studie: Jahrzehntelanger sexueller Missbrauch in Bistümern
/ Minden-Lübbecke: Polizist vergewaltigt Frau und bekommt milde Strafe
/ Neues EU-Zensurgesetz: Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
/ Umfrage: 90 Prozent mit Syrien-Einsatz einverstanden

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Regelsatz: Die SPD würfelt nicht
„Laut Medienberichten werde die Minierhöhung »etwa sechs Millionen Menschen« betreffen. Das ist falsch. Auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird entsprechend berechnet. Laut Statistischem Bundesamt waren im Dezember 2017 insgesamt 1,06 Millionen Menschen darauf angewiesen. Das waren mehr als doppelt so viele wie vor Inkrafttreten der Agenda 2010 im Jahr 2003. Es geht also um mehr als sieben Millionen Menschen.

Es gibt allerdings eine weitere Gruppe, die sogar mit weniger als Hartz IV auskommen muss: Geflüchtete. Seit Jahren stagnieren ihre Sätze. Je nach Alter liegen diese inzwischen um bis zu mehr als 60 Euro unter den Hartz-IV-Leistungen. 2016 hatte die damalige Ministerin Andrea Nahles (ebenfalls SPD) diese sogar um weitere zehn Euro gekürzt.“ Weiterlesen…

Tja und selbst das sind immer noch nicht alle, die unter dem kleingerechneten Regelsatz leiden.

All diejenigen, die in Lohnarbeit stehen, bekommen zwar IMMER mehr als den Regelsatz dabei heraus – notfalls über zusätzliches Wohngeld, Heizkostenzuschuss oder ähnlichem. Aber man kann über den „Regelsatz“ ganz hervorragend alle Lohnabhängigen in die kapitalistische Ausbeutung treiben, in der sie dann ja „zehn Euro mehr“ als den Regelsatz „verdienen“. Wäre der Regelsatz auf menschenwürdiger Höhe, müssten demzufolge auch die Löhne erhöht werden. Und DAS soll auf jeden Fall vermieden werden. Deswegen wird man immer wieder mit Vergleichsrechnungen, ob Arbeiten angesichts von Hartz4 noch lohnt, aufeinander gehetzt. Tatsächlich gesehen „lohnt“ nämlich beides (!) nicht. Aber es bleibt eben beides so, so lange der sogenannte „Regelsatz“ (politisch gewollt) kleinstmöglich gedrückt wird.

Teile und Herrsche eben – bei den ungebildeten Leuten im Mittelalter eine ebenso erfolgreiche Masche, wie beim heutigen bildungspolitischen Bürgertum

Gärtners Sonntagsfrühstück: Nix passiert
Stefan Gärtner hat seinen Sommerurlaub beendet und kommentiert das Ergebnis einer Bildungsumfrage Kurzer Auszug: „62 Prozent der Schüler sind gegen die Abschaffung von Noten, 76 Prozent für das Sitzenbleiben (Erwachsene: 74 und 83 Prozent). „Das leistungsorientierte Schulsystem ist offenbar noch viel stärker gewollt, als die Bildungspolitik es wahrhaben will“, schreibt dazu die SZ am 14. September. Und sehen wir uns die Zahlen an, sind es gemittelt zwei Drittel, die sich für Noten, Leistung, Wettbewerb, Sitzenbleiben entscheiden. Das muss nicht heißen, dass Noten, Leistung, Wettbewerb, Sitzenbleiben „richtig“ sind (für Hitler haben sich bekanntlich noch viel mehr Menschen entschieden); das heißt, dass sich die bewährte Zweidrittelgesellschaft ab ovo über ihr Leistungsregime reproduziert und dass die glücklichen zwei Drittel wollen, dass das so bleibt.“

Ab wann genau spricht man von einer kapitalistischen Gehirnwäsche?

Moderne Sklaverei: Zu viele Schlupfwinkel für Kriminelle
Sie bedienen uns im Restaurant, sie pflücken unsere Erdbeeren und sie schuften auf den Baustellen. Gelockt mit dem Versprechen, gutes Geld zu verdienen, werden sie massenweise aus Osteuropa in Kleinbussen herangekarrt, um hier unter menschenunwürdigen Umständen zu leben und sich ausbeuten zu lassen. Das Problem des Menschenhandels ist bekannt, wird aber von der Politik geflissentlich ignoriert. „Sinkende Löhne sind Ausdruck einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit“, sagt dazu die Bundesregierung.

Was machen eigentlich die Gewerkschaften gegen diese Lohndrückerei?

Halberg Guss – Kritik der Beschäftigten an der IG Metall wird lauter
Kurzer Auszug: „Die IG Metall spielte bei NHG von Anfang an ein zynisches Doppelspiel. Sie rief zum Streik auf und trat auf Streikversammlungen und Kundgebungen mit radikalen Reden auf. Ihr Ziel war aber nicht die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze, sondern im Namen von VW den Zulieferer Prevent unter Druck zu setzen und auszuschalten, damit VW die Preise und Abnahmebedingungen der Zulieferer auch künftig diktierten kann und nicht umgekehrt.

Lange vor Streikbeginn wurde VW seitens der IG Metall über die Streikvorbereitung informiert und deckte sich im Voraus mit Teilen ein. Als andere Auto- und Motorenwerke, die auf NHG-Produkte angewiesen waren, nach vier Streik-Wochen stark unter Druck gerieten und der Produktionsstopp Wirkung zeigte, brach die IG Metall den Streik ab und IG-Metall-Bezirksleiter Köhlinger forderte die Geschäftsführung von NHG zur Schlichtung auf.

Ohne irgendetwas erreicht zu haben, mussten die Arbeiter beider Werke am 30. Juli die Arbeit wieder aufnehmen. Seither verhandelte die IG Metall hinter verschlossenen Türen, ohne die Belegschaften zu informieren. Denn in diesen Verhandlungen ging es nicht um die Interessen der Beschäftigten, sondern die IG Metall will durchsetzen, dass ein neuer Eigentümer die Bedingungen aus Wolfsburg akzeptiert.“ Weiterlesen…

Berlin: Mieten und Proteste
„Berlin galt lange Zeit als eine Metropole mit günstigen Mieten. Die Zeiten sind lange vorbei. 17 Jahre nach der erstmaligen Regierungsübernahme durch SPD und LINKE herrscht Wohnungsnot. Fast 200.000 Wohnungen aus den Beständen der städtischen Wohnungsunternehmen wurden privatisiert, oftmals zu Spottpreisen. Den traurigen Höhepunkt bildete der Verkauf der GSW mit alleine 65.000 Wohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen rot-roten Senat. Die Wohnungen befinden sich heute im Besitz der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Die größte Mieterdemo, die München je gesehen hat
„Mindestens 10 000 Menschen gehen in München für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße“, berichtet die Süddeutsche. „Dabei lässt sich spüren, dass Wohnen längst nicht nur für Menschen mit niedrigen Einkommen zum Problem geworden ist. Sondern auch für die mit mittleren.“

Übrigens: Für unseren sogenannten „Verfassungsschutz“ sind Proteste gegen zu hohe Mietpreise übrigens ganz klar Linksextremismus.

Hambacher Forst: CDU und FDP auf Krawall gebürstet
TELEPOLIS kommentiert: „Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung gemeinsam mit RWE ist ein klares Zeichen dafür, dass man keinerlei Interesse an einem Kompromiss und einen zivilisierten Dialog in der noch bis in den Herbst rein tagenden Kohlekommission hat. Während Ostdeutschland noch immer auf ausreichend Regen wartet, das Land mancherorts so ausgetrocknet ist, dass die Wintersaat nicht ausgebracht werden kann, während die hochsommerlichen Temperaturen noch immer nicht vorbei sind, während Tropensturm nach Tropensturm wütet, setzt die Kohleindustrie und die ihr ergebenen Politiker auf Gewalt und kaltschnäuzige Unterdrückung demokratischen Protestes, um auch noch den letzten Krümel Kohle verbrennen zu können.

Und wie immer hat es keinen Mangel an Hilfspolizisten in den Redaktionsstuben. Die Zeit liefert unter obigen Link ein interessantes Beispiel journalistischer Vorverurteilung: Ein dpa-Foto zeigt eine auf einem Hochsitz sitzende Person in einer passiven Haltung. Die Bildunterschrift lautet: „Auf seinem Hochsitz leistet dieser Aktivist der Räumung im Hambacher Forst Widerstand.“ Weiterlesen…

Kleiner Lacher am Rande: Während die Pegizei in Chemnitz gegen den rechtsradikalen Mob mitsamt seiner (schon wieder viel zu vielen) Mitläufern natürlich nichts machen konnte, zeigen sich dieselben Einsatzhundertschaften zugunsten der kapitalistischen Ausbeutung knallhart: Satte 3500 Polizisten, militärisch aufgerüstet und vermummt, gegen gerade einmal 150 Umweltschützer.

Rassismus ist eben politisch gewollt – Umweltschutz hingegen nicht. Das Abholzen und zudem das Regierungsverhalten rund um den Abgasbetrug zeigen das deutlich.

Und weil es sich schon bei Abschiebungen hilfreich gezeigt hat, auf Gerichtsurteile zu scheissen, macht man nun dasselbe beim Hambacher Wald. Auch dort steht die finale Gerichtsentscheidung noch aus, gefällt wird aber trotzdem schon jetzt, damit ein vielleicht ungünstiges Urteil keinerlei Konsequenzen mehr hat.

Bonuslacher: Zeitgleich beglückwünscht Ministerin Klöckner (CDU) eine 14-jährige Schülerin für ihr tolles Waldfoto, welches den 1. Platz beim Wettbewerb des Landwirtschaftsministerium belegte

Inside Hambacher Forst – Kohle, Kot und Kampfgeschrei
TITANIC-Redakteur Fabian Lichter war jedenfalls selbst im Hambacher Forst, um von dort zu berichten, was sonst keiner schreibt

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen
„All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert. Die Rechtsextremen können nur deshalb so provokativ auftreten, weil die etablierten Parteien de facto die Politik der AfD übernehmen, mit den Rechtsextremen paktieren und ihnen immer größeren Einfluss im Staatsapparat, bei den Sicherheitskräften und in den Parlamenten verschaffen.

Die SPD spielt dabei eine Schlüsselrolle. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, haben die Sozialdemokraten die AfD, obwohl sie bei den Bundestagswahlen im vergangenen Herbst nur 12,6 Prozent der Stimmen erhielt, zur offiziellen Oppositionsführerin gemacht. Nur aus diesem Grund haben Gauland und Co. überhaupt die Möglichkeit, Bundestagsdebatten mit faschistischen Hetzreden zu eröffnen. Auch der AfD-Mann Stephan Brandner verdankt sein Amt als Vorsitzender des politisch bedeutenden Rechtsausschusses des Bundestags der SPD. Es war der sozialdemokratische Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann, der Brandner – ein Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD und ein enger Vertrauter des offen rechtsradikalen thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke – zur geheimen Wahl vorgeschlagen hatte.

Es passt ins Bild, dass sich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gestern mit Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) darauf geeinigt hat, Maaßen nicht zu entlassen, sondern die Regierungsgeschäfte zumindest vorerst mit dem de facto AfD-Mann an der Spitze des Verfassungsschutzes weiterzuführen. Es sei „ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit“ geführt worden, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mit anderen Worten: die Große Koalition wird ihren rechten Kurs nun noch weiter verschärfen!“

Neuer Aufmarsch in Köthen: Bürger sollen Jalousien runterlassen
Rechtsextreme rufen zum erneuten Aufmarsch – und der Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) lässt nicht etwa Polizeieinsatzhundertschaften anmarschieren. Mitnichten, denn Rechtsextremismus ist ja schliesslich politisch gewollt und in Ordnung. Stattdessen gibt es einen Aufruf an die Bewohner (Zitat) „heute abend zu Hause zu bleiben und die Rolladen herunterzulassen.“ Und die mitregierenden Parteien SPD und GRÜNE schauen desinteressiert zu.

Verfassungsschutz: Maaßen will Mitarbeiterzahl seiner Behörde verdoppeln
Klar, gerade jetzt, wo sich die Rechtsextremen wieder ganz offen auf die Strasse trauen und (schon wieder) viel zu viele Mitläufer dabei ihre Unterstützung bekunden, heisst es nachzulegen. Und unter uns: Mit nur 3.100 Angestellten lässt sich der immer grösser werdende Block der Rechtsextremen ja auch nicht mehr umfassend unterstützen und finanzieren. Jetzt heisst es klotzen statt kleckern.

Und noch etwas: Wusstet ihr, worüber der Verfassungsschutzpräsident MaSSen promoviert hat? Über das Asylrecht und mit Hetze gegen „unkontrollierte Massenenwanderung“. Die Bundesregierung wusste also ganz genau, WEN (!) man da auch nach dem Auffliegen der mitfinanzierten NSU-Mordserie zum neuen Verfassungsschutz-Chef ernannte.

Der Verfassungsschutz ist mehr als überflüssig
„Wie stark wären die Nazis ohne die vom Staat finanzierten Spitzel? Das alles sind keine Ausrutscher, es hat System. Ein V- Mann bekommt mehr Geld, je mehr und je bessere Informationen er liefert. Mehr Informationen bekommt ein Spitzel, wenn er in der Hierarchie der braunen Szene aufsteigt. Ein guter Spitzel ist ein guter Nazi. Wenn das System der V-Männer irgendeinen Sinn ergäbe, wüsste der VS mehr über die Pläne der militanten Rechten als die Journalisten. Doch das ist nicht der Fall: Noch nie ist eine gewalttätige Aktion verhindert worden, weil der Verfassungsschutz gewarnt hätte.“

Was glaubt ihr: Ist das ein aktueller Text? Nein, der Bericht ist schon über 20 Jahre alt und erschien im Jahr 1997 in der taz.

Wenn ein CSU Bundesinnenminister dem rassistischen Nazidenken verfällt
„Die Facebook-Seite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Bayern hat eine Bildtafel gepostet, die auf mehreren sozialen Netzwerken zahlreich geteilt wurde. Darauf zu sehen ist CSU-Chef Horst Seehofer. Er wird mit diesen Worten zitiert: „Ich bin froh über jeden, der bei uns in Deutschland straftätig wird und aus dem Ausland stammt. Auch die müssen das Land verlassen.“ Der Satz stammt aus einer Rede vom 2. August in Töging am Inn.

Es finden jeden Tag Morde, Vergewaltigungen, Schlägereien , häusliche Gewalt und Krawalle statt.

Nur werden alle Fälle, wo ein Biodeutscher der Täter ist, verschwiegen, kleingeredet oder individualisiert. Da ist dann schnell von psychischen Problemen, schwerer Kindheit oder von Familiendramen die Rede – Der Fall wird dann gerne individualisiert.

Ist aber ein Ausländer oder Bürger mit Migrationshintergrund der Täter, wird die Tat kollektiviert, werden Asylbewerber pauschal verurteilt oder es wird zumindest auf angebliche Eigenschaften genau dieser Gruppe wie beispielsweise den Muslimen hingewiesen.

Diese selektive Wahrnehming von Verbrechen ist eindeutig völkisch und rassistisch motiviert! Und unsere „Leitmedien“ machen flächendeckend mit, indem sie ihr rassistisches Weltbild bedienen.“

Neusprech: Fremdenfeindlichkeit
Mit diesem Wort werden aus Menschen „Fremde“ gemacht, die nicht Teil der Gesellschaft sind. Das Opfer wird hiermit zum Gegenstand „logischer“ Handlungen degradiert.

Neue Studie: Jahrzehntelanger sexueller Missbrauch in Bistümern
1670 Priester haben 3677 minderjährige, meist Jungen, im Zeitraum von 1946 bis 2014 vergewaltigt oder missbraucht. Mehr als die Hälfte der Opfer war demnach zum Tatzeitpunkt maximal 13 Jahre alt. In etwa jedem sechsten Fall kam es zu unterschiedlichen Formen der Vergewaltigung.

Aber vom sogenannten „Verfassungsschutz“ hat auch die Katholische Kirche gelernt. Zitat: „Laut einer Studie vernichteten Bistümer viele Beweise.“ Trotzdem nennt man diese Auswertung „Abschlussbericht“, denn bestraft wurde ohnehin kaum einer. Zitat: „Nur gegen knapp 38 Prozent der Beschuldigten sei Strafanzeige gestellt worden – dann aber meist von den Betroffenen selbst oder ihrer Familie. Repräsentanten der Kirche hätten nur in 122 Fällen die weltliche Justiz eingeschaltet, das betrifft 7,3 Prozent aller Beschuldigten.“

Übrigens betonen die Verfasser der Studie ausdrücklich, dass der Missbrauch weiter andauere! Aber dass die Justiz sich nun einschaltet, darauf kann man lange warten. Noch nicht einmal eine Diskussion über die Kirchensteuer wird geführt.

Minden-Lübbecke: Polizist vergewaltigt Frau und bekommt milde Strafe
Begründung des Gerichts: Er hat sich schliesslich entschuldigt und gestanden. Da reichen dann auch acht Monate auf Bewährung, damit dieser vorbildliche Polizist weiterhin im Dienst bleiben darf.

Neues EU-Zensurgesetz: Diese Überschrift dürfen Sie künftig nicht mehr zitieren
DIE ZEIT berichtet: „Mit dem gerade verabschiedeten Entwurf zur Änderung des Urheberrechts im EU-Parlament dürfen in Zukunft nur noch kürzeste Ausschnitte aus Nachrichtenartikeln oder Überschriften im Internet weiterverbreitet werden. Auch müssen große Plattformen Urheberrechtsverstöße künftig schon VOR (!) dem Hochladen ahnden. Eine Mehrheit der Abgeordneten, sowohl aus CDU/CSU und SPD wie auch GRÜNE und FDP, stimmte am Mittwoch dafür. Eine katastrophale Entwicklung, die völlig an der Zeit vorbeigeht.“

Und zu guter Letzt:

Umfrage: 90 Prozent mit Syrien-Einsatz einverstanden
Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren