Aufgelesen und kommentiert 2018-10-04

/ Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen
/ Statistisches Bundesamt: Atypische Beschäftigung seit 1991 um 74 Prozent gestiegen
/ Internationaler Gerichtshof in Den Haag: USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen
/ Merkel will Einstimmigkeitsanforderung mit „EU-Sicherheitsrat“ aushebeln
/ „Revolution Chemnitz“ – Vom Wort zur Tat
/ Eine Zensur findet statt
/ Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en
/ Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
/ Stickoxide: Welchen Anteil hat der Autoverkehr?
/ GRÜNE haben erstmals mehr als 70.000 Mitglieder
/ Welttierschutztag

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Die deutsche Wiedervereinigung und ihre Folgen
Kurzer Rückblick auf die ruinöse Arbeit der sogenannten „Treuhand“, die nach der Plünderung Ostdeutschlands als Blaupause für die Plünderung Griechenlands diente.

Kurzer Auszug: „Die Treuhand-Anstalt verwaltete das gesamte Staatsvermögen der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung. Sie wurde maßgeblich von westdeutschen Managern und Politikern geleitet und kontrolliert. Das Ergebnis war die fast komplette Enteignung der ostdeutschen Bevölkerung und eine verheerende De-Industrialisierung. Das, was die Ostdeutschen in 40 Jahren aufgebaut hatten und was ihnen gemeinschaftlich gehörte, wurde ihnen genommen oder zerstört. Heute befinden sich 90 Prozent des ostdeutschen Produktivvermögens im Besitz von Westdeutschen und nur 5 Prozent gehören Ostdeutschen.

Innerhalb kürzester Zeit verloren über 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ihren Arbeitsplatz. Seit der deutschen Wiedervereinigung haben mindestens 3 bis 4 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen – von ursprünglich einmal 16 Millionen.“ Weiterlesen…

Dazu passt auch:

Statistisches Bundesamt: Atypische Beschäftigung seit 1991 um 74 Prozent gestiegen
Es gibt wenig Grund zum Feiern. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft die Spaltung der Gesellschaft zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich. Und von der Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Grundsatz sowohl die Menschen in Ost- wie auch in Westdeutschland betroffen, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg zwischen 1991 und 2017 um 74 Prozent auf 7,7 Millionen. Davon waren 2,5 Millionen Menschen befristet beschäftigt. 4,7 Millionen Menschen arbeiteten in Teilzeit weniger als 20 Stunden pro Woche, was einem Anstieg um 87,4 Prozent entspricht. Die Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse nahm im Osten um 19,6 Prozent zu, vor allem wegen eines drastischen Zuwachses bei Minijobs, deren Zahl sich mehr als versechsfachte, sowie eines Zuwachses um 144 Prozent bei Teilzeit unter 20 Stunden.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag: USA müssen Iran-Sanktionen zurücknehmen
Interessiert die USA, den „Garanten für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“ (Zitat: Heiko Maas, SPD) natürlich nen feuchten Kehricht.

Merkel will Einstimmigkeitsanforderung mit „EU-Sicherheitsrat“ aushebeln
Statt dass man sich innerhalb der EU vorher einigt und erst dann eine Handlung durchführt, will Merkel einen handverlesenen „Sicherheitsrat“ installieren, der dann die Entscheidungen fällt. Und ihr Komplize Juncker ist sofort dafür und will „bei Menschenrechtsfragen, Sanktionen gegen Nicht-Mitgliedsländer und Militäreinsätzen anfangen“.

Hintergrund ist, dass es einige EU-Länder gibt, die mit den Sanktionen gegen Russland nicht (mehr) einverstanden sind. EU-Politiker Elmar Brok (CDU) sagt dazu: „Es ist ein Problem, wenn 28 Länder immer erst auf eine gemeinsame Position kommen müssen. Und richtig Kalle: Hätte Hitler erst alle Abgeordneten im Reichstag und alle Ministerpräsidenten der Bundesländer vorher um Erlaubnis befragen müssen, hätte es den Krieg gegen Russland vielleicht auch nicht gegeben.

Und Nein, das ist kein Hitlervergleich, sondern der Hinweis darauf, dass es mehr als berechtigte Gründe gibt, warum ein handverlesener Kreis niemals die vollen Machtbefugnisse bekommen darf. Gerade angesichts immer stärker werdender rechtsextremer Parteien in ganz Europa!

„Revolution Chemnitz“ – Vom Wort zur Tat
Der FREITAG kommentiert: „Vor knapp einem Monat hatte es in Köthen (Sachsen-Anhalt) Protestmärsche gegeben, auf denen Hunderte Menschen den Ex-NPD-Funktionär und Aktivisten des Pegida-Ablegers Thügida, David Köckert, bejubelten, als er von einem „Rassenkrieg gegen Deutsche“ sprach. Lauter Beifall brandete auf, als Köckert mit dem Satz „Wollen wir weiter Schafe sein, die blöken, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?“ zum gewalttätigen Umsturz in der Bundesrepublik aufrief.

Nur einen Tag später fanden sich zwei Autostunden weiter südlich in Chemnitz acht Neonazis zusammen, um Köckerts Aufruf zur rechten Revolte in die Tat umzusetzen. Am Abend des 10. September eröffnete der 31-jährige Christian K. eine neue Chatgruppe im Messenger-Dienst Telegram mit dem Namen „Planung zur Revolution“, zu der er sieben Gleichgesinnte einlud. Es gehe darum, „die Geschichte Deutschlands zu ändern“, schrieb K. in der ersten Nachricht der neuen Chatgruppe. Dies könne möglicherweise „nicht gewaltfrei“ erreicht werden und „Opfer fordern“, meinte K. laut Chatprotokoll, aus dem ARD und Zeit Online zitierten. Deshalb müsse man auch „nur gewaltbereite Leute“ rekrutieren. „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern Taten“. Eine Maschinenpistole MP 5 von Heckler & Koch wäre gut oder auch eine Pistole vom Typ Walther, heißt es im Chat.“ Weiterlesen…

Und falls jetzt jemand denkt, die wurden verhaftet und somit ist Gefahr gebannt – für den nur folgender Hinweis: Die AfD beschimpft auf einer Veranstaltung ganz offen gegen alle Gegendemonstranten mit den Worten (Zitat): „Die Polizei filmt euch, hat jedes einzelne Gesicht von Euch. Wenn wir an die Macht kommen, machen wir wie die FPÖ eine Razzia beim Verfassungsschutz und räumen mit euch auf.“

Dazu passt auch:

Eine Zensur findet statt
„Drei PublizistInnen (u.a. auch Peter Nowak von TELEPOLIS) erklärten sich kurz nach dem Verbot der Plattform „linksunten.indymedia“ im Sommer 2017 solidarisch mit dem Medium. Gut ein Jahr später bekommen sie Post vom LKA Berlin. Ihnen wird zwar die Gelegenheit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sie wissen aber gar nicht, was die Vorwürfe sind. Daher sprechen die Betroffenen von Ermittlungen gegen die Pressefreiheit.“ Weiterlesen…

Kleine Randbemerkung: Polizei ist Ländersache. Das Land Berlin wird von Rot-Rot-Grün regiert. Wie wir sehen, steht auch für SPD, LINKE und GRÜNE der Feind links.

Niedersachsen: SPD-Experte fordert Staatstrojaner bei Gerüch(t)en
Die große Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen. Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei, erklärt das Thema Staatstrojaner anhand einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Zitat: „Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben“, so Watermann, „dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.“

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt.

Aber hey: Das gehört bestimmt zu dieser SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden

Merkel erneut vor der Automobilindustrie eingeknickt
„Die Deutsche Umwelthilfe beglückwünscht Andreas Scheuer, den Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesregierung, für diese grandiose Lobbyleistung. Die Autoaktien reagieren bereits mit Gewinnsprung.“

In unseren Innenstädten wird zwar weiterhin ungebremst Giftgas verbreitet und tausende Menschen krank gemacht – aber unter kapitalistischen Rahmenbedingungen wurde alles richtig gemacht

Und kleiner Lacher am Rande: „Mit Kriminellen verhandelt man nicht“, so lautet ja stets das oberste Motto, wenn die Regierung einer Erpressung gegenüber steht. Wenn diese Kriminellen jedoch mit dem Entzug von Belohnungspöstchen und Parteispendenentzug drohen (und offiziell mit „Arbeitsplätzen“), dann sieht das natürlich anders aus. Oder glaubt hier jemand, der frühere Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wäre auch dann höchstbezahlter Autolobbyist geworden, wenn Helmut Kohl eine ökologische Verkehrswende eingeleitet hätte?

Dazu passt auch:

Stickoxide: Welchen Anteil hat der Autoverkehr?
Und genau hier sehen wir den Autolobbyisten der CDU im Einsatz, indem er flächendeckend das Märchen verbreitet, der Autoverkehr wäre für die Stickoxidbelastungen kaum verantwortlich. Man sollte so eine (teuer) gekaufte Marionette mal für fünf Minuten bei laufendem Motor in eine Garage einsperren – ob er dann immer noch meint, das hätte kaum Auswirkungen

Entsprechend entsetzt reagieren dann auch Forscher auf das dumme CDU-Lobbygeschwätz (Zitat): „Der Verkehr trägt zu etwa 40 Prozent zum gesamten (!) NO2-Ausstoß in Deutschland bei. Also zu den Emissionen. Diese Gesamtbelastung ist aber ungleich über die Republik verteilt. Daraus folgt, dass in Innenstädten (!) mit viel Verkehr der Anteil des Verkehrs an dem Eintrag von NO2 vor Ort viel höher ist – nämlich bis zu 80 Prozent.“

GRÜNE haben erstmals mehr als 70.000 Mitglieder
DIE ZEIT meldet: „Die Grünen haben im Oktober erstmals in ihrer Parteigeschichte die Marke von 70.000 Mitgliedern überschritten. Das erfuhr ZEIT ONLINE am Donnerstag aus der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. „Wir sind so viele wie noch nie, die für Klimaschutz, eine offene Gesellschaft und gegen Ungleichheit eintreten“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.“ Und gut dass er nicht noch „Frieden“ erwähnt hat, denn dann wäre er endgültig ne Nummer fürs Kabarett Denn die GRÜNEN stehen natürlich NICHT für Klimaschutz, NICHT für eine offene Gesellschaft und treten natürlich auch NICHT gegen Ungleichheit ein. Was bitte erzählt der für einen Schwachsinn?

Beim Klimaschutz muss man nur nach Baden-Württemberg schauen, wo die GRÜNEN den Landesvater stellen, gegen Fahrverbote trommeln und der Autoindustrie das Wort reden. Beim Thema offene Gesellschaft muss man nur nachschauen, wie die Abschiebezahlen der grünregierten Bundesländer aussehen und vom GRÜNEN OB Boris Palmer kommentiert werden. Und zum Thema Bekämpfung der Ungleichheit: Hartz4 wäre ohne GRÜNE nicht möglich gewesen. Leiharbeitsausbeutung wäre ohne GRÜNE nicht möglich gewesen. Und wer nun meint, das wären alte Gesetze, aus denen die GRÜNEN gelernt hätten: Okay, dann nennt mir ein Bundesland, in dem die GRÜNEN (mit-)regierten und die Armut zurückging. Nur ein einziges Bundesland reicht

Nein, mit all dem haben die GRÜNEN nichts zu tun. Denn wir messen hier doch bitteschön die realen Taten – und nicht deren oppositionelles Geschwätz, dass sie direkt mit der Einnahme eines Ministerpöstchens sofort vergessen haben, oder?

Und auf diesem Niveau agieren auch all diejenigen, die da jetzt fleissig den GRÜNEN nachrennen. Denn jeder weiss, dass das kapitalistische System für unsere Erde den totalen Kollaps bedeutet. Gleichzeitig möchte man aber seinen (gehobenen) Lebensstil keinesfalls zurückschrauben. Und in dieser Marketinglücke stehen die GRÜNEN mit ihrem “grünen Kapitalismus“. Statt dass man einen SUV mit Verbrennungsmotor kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich einen SUV mit Elektromotor. Statt dass man ausbeuterischen Billigkaffee kauft, legt man etwas Geld obendrauf und kauft sich Fairtrade-Kaffeekapseln. Statt einer Billigjeans aus Kinderarbeit legt man etwas Geld obendrauf und kauft eine teurere Markenjeans. NICHTS davon ist zugunsten der Umwelt, aber man hat ein besseres Gewissen.

Das ist nichts anderes als Ablasshandel.

Es ist der irrwitzige Glaube daran, dass man weiterhin Ressourcen ohne Ende verballern kann, wenn wenigstens „Bio“ oder „Fair“ auf der Verpackung steht – oder eben „Grün“ auf der Partei.

Und dass die Fans der GRÜNEN ihre eigenen Kinder lieber in „hochwertige“ Schulen stecken, statt ihn mit „dem Pöbel“ zusammen lernen und spielen zu lassen, dokumentiert deren Freude an der „offenen Gesellschaft“ dann auch nochmal deutlich

Und zu guter Letzt:

Welttierschutztag