Aufgelesen und kommentiert 2018-10-07

/ Warum Laura Meschede den Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ablehnte
/ Solidarisches Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System
/ Rot-Rot-Grün in Berlin: Privatisierungsfehler nicht wiederholen!
/ Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall
/ Der Bauernverband – Bauers Freund und Helfer
/ Gen-Technologie, die ganze Spezies gezielt ausrotten kann
/ Kapitalismus: Wenn es um Profit geht, zählen Menschen nicht mehr
/ Missbrauch in der Katholischen Kirche: Keine Akten für den Staatsanwalt?
/ Polizeigewerkschaft GdP wirft Linke aus dem DGB-Haus in München
/ AfD: „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“
/ Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
/ Jeder fünfte Flüchtling stirbt bei Überfahrt auf Mittelmeer
/ Software zur Abgasmanipulation war 2005 zum Patent angemeldet
/ Bayern hat verloren

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Warum Laura Meschede den Helmut-Schmidt-Journalistenpreis ablehnte
„Wenn ich in die Zukunft blicke, habe ich Angst. Nicht Angst, dass sich etwas ändert. Sondern Angst, dass alles bleibt, wie es ist. Weil jeder Roboter, der Regale einräumen kann, ein paar arbeitslose Logistiker bedeutet, und jedes automatische Flugbuchungssystem ein paar arbeitslose Reisecenterangestellte. Wenn alles so bleibt, wie es ist, dann heißt das, dass die Technik uns nicht Arbeit abnimmt, sondern uns arbeitslos macht.

In einer vernünftigen Welt hieße jeder Roboter, der Regale einräumen kann, dass alle menschlichen Logistiker ein bisschen weniger arbeiten müssen. Aber wir leben nicht in einer vernünftigen Welt. Wir leben in Zeiten, in denen Jeff Bezos in der Minute 1,3 mal so viel verdient wie ein Amazon-Mitarbeiter im ganzen Jahr. In solchen Zeiten gibt es nur noch zwei Seiten: Die Seite von denen, die dieses System stützen und von ihm profitieren, und die Seite von denen, die unter ihm leiden.

Wenn ich darüber schreibe, dass die Zukunft der Arbeit für Tausende Menschen bedeuten wird, dass ihr Leben noch schlechter werden wird, als es sowieso schon ist, wenn wir dieses Wirtschaftssystem erhalten, dann kann ich nicht danach auf einer Veranstaltung mit den Vertretern ebendieser Politik und ebendieses Systems nett darüber plauschen.“

Solidarisches Grundeinkommen: Besser als das Hartz-IV-System
Es ist schon bezeichnend für die SPD, dass dieser aufgebrezelte Öffentliche Beschäftigungssektor, in dem „möglicherweise künftig sogar Tariflöhne gezahlt werden“, als „ganz links“ beschimpft wird und auf massiven Widerstand stösst. Denn NICHTS daran ist wirklich links.

Dieses Projekt gilt nur für 1.000 Berliner (Berlin hat 150.000 Erwerbslose) und es gibt auch nur 10,50 Euro Mindestlohn, von denen man in Berlin ganz bestimmt nicht ohne weitere Unterstützung leben kann. Zudem bleibt das gesamte menschenverachtende Hartz4-System weiterhin gegen all diejenigen Menschen bestehen, die sich „freiwillig“ gegen dieses Beschäftigungsmodell entscheiden.

Aber wahrscheinlich ist das diese SPD-Erneuerung, über die sie ständig reden.

Rot-Rot-Grün in Berlin: Privatisierungsfehler nicht wiederholen!
Harald Wolf, ehemaliger LINKE-Wirtschaftssenator von Berlin, hat in seinem Buch klargemacht: Wenn eine Landesregierung in eine Privatisierung verstrickt ist, müssen deren entsendeten Vertreter im Aufsichtsrat im Sinne des Kapitals agieren. Zitat: „Ein allgemeiner Vorrang der öffentlichen Belange lässt sich nicht begründen. Deshalb sind die in der Gemeindeordnung enthaltenen Aufforderungen, dass bei der Aufsichtsratsausübung auch die Belange und Interessen der Gebietskörperschaft zu beachten seien (vgl. z.B. § 88 Abs. 4 GemO RP), gesellschaftsrechtlich nur als Empfehlungen zu verstehen.“ (Verweis auf KPMG, Public governance 2006).“

Wenn DIE LINKE in Berlin jetzt die Schulprivatisierung durchbringen will, indem sie darauf verweist, dass sie ja auch entsprechende Mitglieder in den Aufsichtsrat entsendet, um die Geschäfte zu kontrollieren – dann ist das eine perfide Lüge.

Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall
„Die Entscheidung, den Thyssenkrupp-Konzern zu zerschlagen, indem er zunächst in zwei Unternehmen aufgeteilt wird, wurde seit Monaten im Geheimen vorbereitet. Dabei spielte die IG Metall eine Schlüsselrolle. Als im Juli der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger und Aufsichtsratschef Ulrich Lehner ihre jeweiligen Posten aufgegeben hatten, übernahm sein Stellvertreter, der IG-Metall-Sekretär Markus Grolms, die Vorsitzfunktion. Damit leitete die IG-Metall den Aufsichtsrat.

Über sechs Wochen lang habe Kerkhoff dann mit Rechtsvorstand Donatus Kaufmann und Personalvorstand Oliver Burkhard in Geheimsitzungen mit Beratern der Investmentbank Goldman Sachs (!) alle möglichen Optionen durchgerechnet. Die Gewerkschaft hielt über Grolms als Aufsichtsratschef und Oliver Burkhard als Personalvorstand die Fäden in der Hand und war von Beginn an die treibende Kraft. Der ehemalige nordrhein-westfälische IGM-Bezirkssekretär Burkhard war bereits 2012 mit seiner Benennung zum Thyssenkrupp-Personalvorstand zum Einkommensmillionär aufgestiegen.

Während Burkhard mit den Finanzhaien der US-Bank und seinen beiden Vorstandskollegen die unterschiedlichen Szenarien durchrechneten, die den Aktionären den meisten Profit versprechen, besprach er mit seinen Kollegen aus der Gewerkschaft, wie die geplante Zerschlagung gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden kann. Und „nur wenige Minuten nachdem Kerkhoffs Plan durch eine undichte Stelle der Öffentlichkeit bekannt wurde“, schreibt das Handelsblatt, „gab es bereits eine Grundsatzvereinbarung mit der IG Metall.“ So war es nur noch eine Formalie, dass der Aufsichtsrat am letzten Sonntag einstimmig der Zerschlagung zugestimmt hatte – die Vertreter der Hedgefonds genauso wie die der IG Metall und des Betriebsrates.

Die IG Metall hat die Zukunft von 160.000 Beschäftigten den Profitinteressen aggressiver Hedgefonds untergeordnet. Ohne die gewerkschaftlichen Funktionäre wäre dies nicht möglich gewesen, denn IG Metall und Betriebsrat stellen derzeit zehn der 18 Aufsichtsräte. Und der von Gewerkschaft und Betriebsrat dominierte Aufsichtsrat beschloss auch einstimmig, Kerkhoff zum ordentlichen Vorstandsvorsitzenden zu benennen. Das ist der Lohn, den er von der IG Metall für seine loyale Zusammenarbeit erhält.“

Der Bauernverband – Bauers Freund und Helfer

Gen-Technologie, die ganze Spezies gezielt ausrotten kann
Diese ist bereits im Einsatz und hat eine „nicht gewünschte“ Mückenspezie, die Malaria verbreitet, vollständig ausgerottet. Nur über Gentechnik, die gezielt einen Gendefekt in die Tierart einstreute und sich dominant weiter vererbte.

Der logische Weg zur Anwendung als Biowaffe ist längst keine Illusion mehr.

Dazu passt auch:

Kapitalismus: Wenn es um Profit geht, zählen Menschen nicht mehr
„Dass Glyphosat krebserregend ist, hat unlängst ein US-Gericht bestätigt. Um es aber trotzdem in großem Stil vertreiben zu können, sorgt Monsanto einfach weiterhin für „die richtigen“ Gutachten. Und wenn explosives Algenwachstum – hervorgerufen durch Düngemittel – das Trinkwasser versaut, schränkt man einfach die Überwachung der Wasserqualität ein. Voila, Problem gelöst! Nach uns die (giftige) Sintflut.

Herman Daly analysierte bereits, dass die Umweltverschmutzung jährlich Kosten im Umfang von 6 Prozent der Weltwirtschaft verursacht. Das jährliche Weltwirtschaftswachstum dagegen betrage nur 2 Prozent. Jährlich verringert sich das Wohlergehen auf dem Planeten also um 4 Prozent. Mit anderen Worten: Wirtschaftswachstum ist längst unwirtschaftlich geworden.“ Weiterlesen…

Missbrauch in der Katholischen Kirche: Keine Akten für den Staatsanwalt?
Das fragt man sich beim Deutschlandfunk. Aber hey: Sind die Abgasbetrüger denn bestraft worden? Sind die milliardenverzockenden Banker bestraft worden? Ist der mordhelfende Verfassungsschutz zerschlagen worden? Sind die völkerrechtswidrigen Drohnenstützpunkte in Deutschland geschlossen worden? Sind die massenüberwachenden NSA-Spionagekomplizen verhaftet worden?

Wofür nochmal genau braucht man jetzt unbedingt noch härtere Polizeigesetze?

Geradezu exemplarisch liefen mir noch zwei weitere Schlagzeilen über den Bildschirm: Neonazi-Konzert in Thüringen darf wie geplant stattfinden und zeitgleich Polizei Aachen verbietet Demonstration am Hambacher Forst.

Läuft in Deutschland

Polizeigewerkschaft GdP wirft Linke aus dem DGB-Haus in München
Die Gewerkschaftsjugend und verschiedenen Bündnisse gegen Rechts planten eine Veranstaltung im DGB-Haus von München. Rechtsextreme haben dann darüber gebloggt, dass unter den linken Teilnehmern auch welche der Antifa dabei sein könnten – und die DGB-Gewerkschaft der Pegizei von NRW (!) hat daraufhin die gesamte Veranstaltung in München (!) zerstört. „Die Gewerkschaft der Polizei und der DGB haben offenbar Angst, rechte Mitglieder zu enttäuschen. Anstatt sich offensiv mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, bedient man hier die Wünsche von 13 Prozent AfD-Wählern in der Bevölkerung“, so die enttäuschten Organisatoren.

AfD: „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“
TELEPOLIS berichtet: „In Bayern wendeten AfD-Trupps inzwischen „fast SA-Methoden“ an, berichteten CSU-Politiker aus dem Wahlkampf. „Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!“ Diese Drohungen hätten AfDler ausgerechnet bei einem Treffen der Frauenunion der CSU ausgestoßen. Derartige Drohungen mit „Ausmisten“ oder mit „Besuchen“, sollte sich „der Wind drehen“, werden inzwischen seitens der offen faschistisch agierenden Neuen Rechten routinemäßig ausgestoßen. Satiriker, die sich über die AfD lustig machten, bekamen Morddrohungen und „Hausbesuche“ der AfD. Die Ortsgruppe der AfD im Hochtaunus fantasierte bereits davon, Verlage zu stürmen und Journalisten auf die Straße zu zerren.

Der Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Wieso sollten auch die Beamten aus ihren Herzen eine Mördergrube machen, wenn der Innenminister und der Verfassungsschutzpräsident so viel Verständnis und offene Sympahien für die braunen Umtriebe und Hetzjagden der Neuen Deutschen Rechten zeigen? Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann.“ Weiterlesen…

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
„Am selben Tag, dem 3. Oktober, gingen in der bayerischen Landeshauptstadt 40.000 Menschen auf die Straße, um gegen die polizeistaatliche Aufrüstung und eine „Politik der Angst“ zu demonstrieren. Wenige Tage zuvor hatten in Hamburg über 30.000 Menschen demonstriert, und zuvor hatte es allein im September schon in Köln, Berlin, Frankfurt, Chemnitz und anderen Städten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegeben.

Doch je lauter die Proteste der arbeitenden Bevölkerung, desto zielstrebiger und gnadenloser die rechte Regierungspolitik. Ausgerechnet zum Tag der Deutschen Einheit wurde die jüngste Sammelabschiebung nach Kabul, in das kriegszerrissene Afghanistan, durchgeführt. Auch Länderregierungen, in denen Grünen und Linke sitzen, schieben unvermindert weiter ab.

Mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit die Behörden vorgehen, zeigen die Fälle über die der bayerische Flüchtlingsrat und andere Stellen berichten. Demnach wurde in den frühen Morgenstunden des 2. Oktober ein junger Afghane in Nürnberg festgenommen, der schon seit acht Jahren in Deutschland lebt, eine eigene Wohnung hat und seit sieben Jahren in fester Beziehung mit einer Frau lebt. „Eine Lehrstelle als Gärtner wurde ihm gekündigt, weil er fortwährend zur Ausländerbehörde zitiert wurde“, schreibt der Flüchtlingsrat. „Ein neues Arbeitsangebot als Trockenbauer liegt vor, wird aber von der Ausländerbehörde nicht genehmigt.“ Weiterlesen…

Jeder fünfte Flüchtling stirbt bei Überfahrt auf Mittelmeer
Das muss sie sein, diese Politik der Mitte, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt

Software zur Abgasmanipulation war 2005 zum Patent angemeldet
Und wie das nun einmal im Kapitalismus ist, wurde das Patent nicht etwa wegen dem offenkundigen Betrugsmissbrauch verweigert, sondern weil es (nach monatelanger Lobbyschlacht) doch keine Mehrheit in der EU für die Patentierbarkeit von Software mehr gab.

Und zu guter Letzt:

Bayern hat verloren